1 ZIS-V 2019

Einmeldeverpflichtete

No longer in force
(1)

§ 1. Zur Einmeldung von gemäß § 5 elektronisch verfügbaren Informationen an die RTR-GmbH über ihre Anlagen, Leitungen oder sonstige Einrichtungen im Sinne des § 3 sind nach Maßgabe der folgenden Regelungen verpflichtet:

1.

Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Sinne des § 3 Z 2 und Z 17 TKG 2003;

2.

Unternehmen und Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper, die physische Infrastruktur betreiben, die dazu bestimmt ist, Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für

a)

Erdöl,

b)

Gas,

c)

Strom (einschließlich öffentlicher Beleuchtung),

d)

Fernwärme,

e)

Wasser (einschließlich Abwasserbehandlung und -entsorgung und Kanalisationssysteme) oder

f)

Verkehrsdienste (einschließlich Schienen, Straßen, Häfen und Flughäfen)

bereitzustellen;

3.

Unternehmen und Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper, die Seilbahninfrastruktur betreiben.

(2)

Gemäß Abs. 1 Einmeldeverpflichtete können sich bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung vertreten lassen. Die Bevollmächtigung des Vertreters und der Auftrag zur Einmeldung von Mindestinformationen sind der RTR-GmbH nachzuweisen.