5 NISG

Aufgaben des Bundesministers für Inneres

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Dem Bundesminister für Inneres kommen folgende operative zentrale Aufgaben zu:

1.

Betrieb einer zentralen Anlaufstelle (SPOC) für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (§ 6);

2.

organisatorische Leitung der Koordinierungsstrukturen IKDOK und OpKoord (§ 7);

3.

Entgegennahme und Analyse von Meldungen über Risiken, Vorfälle oder Sicherheitsvorfälle, regelmäßige Erstellung eines diesbezüglichen Lagebildes und Weiterleitung der Meldungen sowie des Lagebildes und zusätzlicher relevanter Informationen an inländische Behörden oder Stellen nach Maßgabe des 3. Abschnitts;

4.

Erstellung und Weitergabe von zur Gewährleistung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen relevanten Informationen zur Vorbeugung von Sicherheitsvorfällen;

5.

Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen (§§ 17 und 21) und die Einhaltung der Meldepflichten (§§ 19 und 21);

6.

Feststellung und Überprüfung der qualifizierten Stellen (§ 18);

7.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über einzelne Sicherheitsvorfälle (§ 10 Abs. 1);

8.

Leitung und Koordination des Cyberkrisenmanagements auf operativer Ebene (6. Abschnitt).

(2)

Der Bundesminister für Inneres legt im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mit Verordnung die Erfordernisse, die eine qualifizierte Stelle erfüllen muss, oder besondere Kriterien fest, nach denen eine Einrichtung jedenfalls als qualifizierte Stelle gilt sowie das Verfahren zur Feststellung qualifizierter Stellen.

  • Telekommunikationsgesetz 200316aLaw

    … Dieser hat die darin enthaltenen Informationen in das gemäß § 5 Z 3 Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG), BGBl. I Nr. 111/2018, zu erstellende Lagebild aufzunehmen, das im Rahmen der Koordinierungsstrukturen (§ 7 NISG) …

  • Verordnung über qualifizierte StellenLaw

    … dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (Verordnung über qualifizierte Stellen – QuaSteV) Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes (NISG), BGBl. I Nr. 111/2018, wird im Einvernehmen mit dem …