4 SVSG

Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×
(1)

§ 4. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Rechtspersönlichkeit. Sie ist berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften zu führen.

(2)

Der allgemeine Gerichtsstand des Versicherungsträgers ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht seines Sitzes.

  • OGH 13.10.2020, 10ObS94/20aDecision

    … bei der AUVA und der SVS um zwei voneinander verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 32 Abs 1 ASVG, § 4 SVSG). Daran ändert der Wechsel der sachlichen Zuständigkeit für die Durchführung der Unfallversicherung der …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00094_20A0000_000