9 Patent-ÜG. 1950

In forcesince 22 Feb 1958
(1)

§ 9. Zur Antragstellung nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 und 2 sind alle Personen zugelassen, die daran ein Interesse besitzen und es glaubhaft machen.

(2)

Die Anträge sind bis zum 30. Juni 1958 zu stellen.