§ 38. Die Mitglieder der Rentenkommission unterliegen der Amtsverschwiegenheit im selben Umfang wie die Volksanwaltschaft.
38 GeO der VA 2018
Amtsverschwiegenheit
No longer in force
- 12 Sep 2018 – 7 Oct 2025earlier wording
Amtsverschwiegenheit
§ 38. Die Mitglieder der Rentenkommission unterliegen der Amtsverschwiegenheit im selben Umfang wie die Volksanwaltschaft.