79 BVergG 2018

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

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(1)

§ 79. Unbeschadet des § 21 Abs. 1 muss die Eignung spätestens

1.

beim offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung,

2.

beim nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Zeitpunkt des Ablaufes der Teilnahmeantragsfrist,

3.

beim nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe,

4.

beim Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft grundsätzlich zum Zeitpunkt des Ablaufes der Teilnahmeantragsfrist,

5.

beim Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung grundsätzlich zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe,

6.

beim offenen Wettbewerb zum Zeitpunkt der Vorlage der Wettbewerbsarbeiten,

7.

beim nicht offenen Wettbewerb zum Zeitpunkt des Ablaufes der Teilnahmeantragsfrist,

8.

beim geladenen Wettbewerb zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Vorlage von Wettbewerbsarbeiten,

9.

bei der Rahmenvereinbarung zum jeweils relevanten Zeitpunkt gemäß der gewählten Verfahrensart zum Abschluss der Rahmenvereinbarung gemäß Z 1 bis 5 sowie zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung, und

10.

beim dynamischen Beschaffungssystem zum Zeitpunkt der Zulassung zum dynamischen Beschaffungssystem sowie zum Zeitpunkt jeder gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß § 162

vorliegen.

(2)

Abweichend von Abs. 1 muss die Eignung hinsichtlich der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit gemäß § 80 Abs. 1 Z 2 bis 4

1.

spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufes der für die Vorlage oder Vervollständigung von Nachweisen gemäß § 80 Abs. 3 gesetzten Frist,

2.

spätestens zum Zeitpunkt des Zugriffes des öffentlichen Auftraggebers auf eine Datenbank gemäß § 80 Abs. 5, oder

3.

spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufes der für die Mängelbehebung betreffend die Eignung gesetzten Frist

vorliegen.

  • VwGH 28.03.2022, Ro 2019/04/0226Decision

    Gemäß § 79 Z 1 BVergG 2018 muss die Eignung beim offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorliegen.

    28 Mar 2022 · JWT_2019040226_20220328J00

  • VwGH 09.01.2023, Ra 2021/04/0152Decision

    … (über Aufforderung durch die Auftraggeberin) nachträglich vorgelegte Bestätigung der P GmbH erst nach dem - gemäß § 79 Z 1 BVergG 2018 für das Vorliegen der Eignung maßgeblichen - Zeitpunkt der Angebotsöffnung erstellt worden sei. …

    9 Jan 2023 · JWT_2021040152_20230109L00

  • VwGH 26.09.2022, Ra 2021/04/0005Decision

    … zur absoluten Nichtigkeit im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung sowie die §§ 79 Z 9 und 80 Abs. 3 BVergG 2018 zum Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung bzw. zur Vorlage von Eignungsnachweisen; auch die in § 306 BVergG 2018 …

    26 Sep 2022 · JWT_2021040005_20220926L00

  • VwGH 24.10.2025, Ra 2025/04/0198Decision

    … die Revisionswerberin eine andere Schulung nachgewiesen, die lange vor der Angebotsöffnung, somit vor dem gemäß § 79 Z 1 BVergG 2018 relevanten Zeitpunkt, absolviert worden sei und damit grundsätzlich den Anforderungen der …

    24 Oct 2025 · JWT_2025040198_20251024L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/04/0005Decision

    … zur absoluten Nichtigkeit im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung sowie die §§ 79 Z 9 und 80 Abs. 3 BVergG 2018 zum Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung bzw. zur Vorlage von Eignungsnachweisen; auch die in § 306 BVergG 2018 …

    26 Sep 2022 · JWR_2021040005_20220926L06