§ 6. Lieferaufträge sind entgeltliche Verträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder der Ratenkauf von Waren, mit oder ohne Kaufoption, einschließlich von Nebenarbeiten wie dem Verlegen und der Installation, ist.
6 BVergG 2018
Lieferaufträge
Bundesvergabegesetz Konzessionen 20183Law
… Bei Verfahren, die sowohl Dienstleistungskonzessionen wie auch Lieferaufträge gemäß § 6 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl I Nr. 65/2018, umfassen, wird der Hauptgegenstand danach bestimmt, welcher Leistungsteil den …
Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz3Law
… der Vergabe von Aufträgen über den Kauf, das Leasing, die Miete oder den Ratenkauf von Straßenfahrzeugen gemäß § 6 BVergG 2018, deren geschätzter Auftragswert die in den §§ 12 Abs. 1 Z 1 oder 3 oder 185 Abs. 1 Z 2 BVergG 2018 …
VfGH 11.12.2018, G205/2018Decision
… Diese vom Verfassungsgerichtshof insbesondere auch aus den Verfassungsbestimmungen in §6 BVergG idF BGBl 462/1993 abgeleitete, auf der jeweiligen Organisationskompetenz fußende Regelungszuständigkeit bewirkte eine geteilte …
11 Dec 2018 · JFT_20181211_18G00205_00