314 BVergG 2018

Allgemeines

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(1)

§ 314. Aufträge können aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden, sofern

1.

die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens – im Oberschwellenbereich mit vorheriger Bekanntmachung – oder eines Verhandlungsverfahrens unter Beachtung der Bestimmungen des § 315 abgeschlossen wurde und

2.

bei der Vergabe des auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Auftrages § 316 beachtet wird.

(2)

Das Instrument der Rahmenvereinbarung darf nicht missbräuchlich oder in einer Weise angewendet werden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.

  • VwGH 26.09.2022, Ra 2021/04/0005Decision

    … Rahmenvereinbarung nachvollzogen und nicht etwa bloß § 306 BVergG 2018 für anwendbar erklärt; schließlich stellt § 314 Abs. 1 Z 1 BVergG 2018 darauf ab, dass die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines der näher bezeichneten …

    26 Sep 2022 · JWT_2021040005_20220926L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/04/0005Decision

    26 Sep 2022 · JWR_2021040005_20220926L09

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/04/0005Decision

    … Rahmenvereinbarung nachvollzogen und nicht etwa bloß § 306 BVergG 2018 für anwendbar erklärt; schließlich stellt § 314 Abs. 1 Z 1 BVergG 2018 darauf ab, dass die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines der näher bezeichneten …

    26 Sep 2022 · JWR_2021040005_20220926L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/04/0005Decision

    26 Sep 2022 · JWR_2021040005_20220926L05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/04/0005Decision

    26 Sep 2022 · JWR_2021040005_20220926L04