302 BVergG 2018

Ausscheiden von Angeboten

In forcesince 21 Aug 2018cited 13×
(1)

§ 302. Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat der Sektorenauftraggeber aufgrund des Ergebnisses der Prüfung folgende Angebote auszuscheiden:

1.

Angebote von Bietern, die von der Teilnahme am Vergabeverfahren gemäß § 198 auszuschließen sind, oder

2.

Angebote von Bietern, deren Eignung nicht gegeben ist, oder

3.

Angebote, die eine – durch eine Angebotsprüfung festgestellte – nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises (zB spekulative Preisgestaltung) aufweisen, oder

4.

verspätet eingelangte Angebote, oder

5.

den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote, Teil-, Alternativ-, Varianten- und Abänderungsangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden, nicht gleichwertige Alternativ- oder Abänderungsangebote und Alternativangebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, sowie fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn deren Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, oder

6.

Angebote von nicht aufgeforderten Bietern, oder

7.

Angebote von Bietern, die nachweislich Interessen haben, die die Ausführung des Auftrages beeinträchtigen können, oder

8.

Angebote von Bietern, bei denen dem Sektorenauftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß § 297 Abs. 3 gesetzten Nachfrist

a)

keine für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich erforderliche behördliche Entscheidung, oder

b)

kein Nachweis darüber, dass die gemäß einer Entscheidung nach lit. a notwendige Berufsqualifikation erworben wurde, oder

c)

kein Nachweis darüber, dass vor Ablauf der Angebotsfrist ein auf Einholung einer Entscheidung nach lit. a gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist, oder

d)

eine behördliche Entscheidung, die die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich ausschließt,

vorliegt.

(2)

Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung kann der Sektorenauftraggeber Angebote von Bietern ausscheiden, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärungen einer nachvollziehbaren Begründung entbehren. Von einem Bieter, der im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig ist, können auch Aufklärungen über die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit in Österreich verlangt werden.

(3)

Der Sektorenauftraggeber hat den Bieter vom Ausscheiden seines Angebotes unter Angabe des Grundes zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0014Decision

    … Revisionswerberin übermittelten Schreiben schied die Auftraggeberin das Letztangebot der Revisionswerberin gemäß § 302 Abs. 1 Z 3 und 5 sowie Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) aus und machte dazu insgesamt 24 …

    14 Dec 2021 · JWT_2021040014_20211214J00

  • VwGH 09.11.2023, Ra 2021/04/0211Decision

    Gemäß § 302 Abs. 1 Z 2 BVergG 2018 hat der Sektorenauftraggeber vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung aufgrund des Ergebnisses der Prüfung Angebote von Bietern auszuscheiden, deren Eignung nicht gegeben ist. Die …

    9 Nov 2023 · JWT_2021040211_20231109L00

  • VwGH 13.07.2022, Ra 2021/04/0093Decision

    … die Auftraggeberin der Revisionswerberin und der G GmbH jeweils mit, dass ihre Angebote gestützt insbesondere auf § 302 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 249 Abs. 2 Z 3 BVergG 2018 ausgeschieden würden, weil hinreichend plausible …

    13 Jul 2022 · JWT_2021040093_20220713L00

  • VwGH 10.01.2023, Ro 2021/04/0020Decision

    10 Jan 2023 · JWT_2021040020_20230110J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/04/0014Decision

    14 Dec 2021 · JWR_2021040014_20211214J06

  • VwGH 24.01.2024, Ro 2020/04/0033Decision

    … 2 Z 1 iVm § 249 Abs. 3 BVergG 2018 oder eines Ausschlusses mangels Eignung gemäß § 302 Abs. 1 Z 2 BVergG 2018 dienten. Die Revisionswerberin sei daher zu keinem Zeitpunkt an der Vorlage weiterer Unterlagen bzw. einer umfassenderen …

    24 Jan 2024 · JWT_2020040033_20240124J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/04/0014Decision

    14 Dec 2021 · JWR_2021040014_20211214J03

  • VwGH 18.02.2025, Ra 2021/04/0003Decision

    … Sie habe daher ein ausschreibungswidriges Angebot gelegt, das gemäß § 302 BVergG 2018 zwingend auszuscheiden gewesen sei. Aus diesem Grund sei die Zuschlagsentscheidung (dem Nachprüfungsantrag stattgebend) für nichtig zu …

    18 Feb 2025 · JWT_2021040003_20250218L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/04/0020Decision

    10 Jan 2023 · JWR_2021040020_20230110J01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/04/0093Decision

    13 Jul 2022 · JWR_2021040093_20220713L02