199 BVergG 2018

Vermeidung von Interessenkonflikten

In forcesince 1 Mar 2026
(1)

§ 199. Der Sektorenauftraggeber hat geeignete Maßnahmen zur wirksamen Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von sich bei der Durchführung von Vergabeverfahren ergebenden Interessenkonflikten zu treffen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine Gleichbehandlung aller Unternehmer zu gewährleisten.

(2)

Ein Interessenkonflikt liegt jedenfalls dann vor, wenn Mitarbeiter

1.

eines Sektorenauftraggebers,

2.

einer vergebenden Stelle oder

3.

eines Unternehmers, der Nebenbeschaffungstätigkeiten für einen Sektorenauftraggeber ausführt,

an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen können und direkt oder indirekt ein finanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges persönliches Interesse haben, das ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.

Changed on 1 Mar 2026

(2) Ein Interessenkonflikt liegt jedenfalls dann vor, wenn Mitarbeiter 1. eines Sektorenauftraggebers oder , 2. einer vergebenden Stelle, die oder 3. eines Unternehmers, der Nebenbeschaffungstätigkeiten für einen Sektorenauftraggeber ausführt, an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen können, und direkt oder indirekt ein finanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges persönliches Interesse haben, das ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.

  1. 1 Mar 2026 – todayin force
  2. 21 Aug 2018 – 1 Mar 2026earlier wording