154 BVergG 2018

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

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(1)

§ 154. Der öffentliche Auftraggeber hat in der Bekanntmachung oder – sofern ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wird – in der Aufforderung zur Angebotsabgabe anzugeben, ob eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen oder mit mehreren Unternehmern abgeschlossen werden soll. Soll eine Rahmenvereinbarung für mehrere öffentliche Auftraggeber abgeschlossen werden, so sind in der Bekanntmachung oder – sofern ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wird – in der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle abrufberechtigten öffentlichen Auftraggeber eindeutig zu identifizieren. Nach Möglichkeit sind auch kleine und mittlere Unternehmen am Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zu beteiligen.

(2)

Die Unternehmer, mit denen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, werden nach Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den §§ 34 bis 37 sowie 44 Abs. 1 ermittelt. Eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer ist mit jenem Bieter abzuschließen, der das gemäß dem oder den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien am besten bewertete Angebot gelegt hat. Eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmern ist mit jenen Bietern abzuschließen, die die gemäß dem oder den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien am besten bewerteten Angebote gelegt haben. Soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmern abgeschlossen werden, so müssen mindestens drei Unternehmer daran beteiligt sein, sofern eine ausreichend große Zahl von Unternehmern die Eignungskriterien erfüllt hat und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten abgegeben wurde. Die maßgeblichen Gründe für die Bewertung der Angebote sind festzuhalten.

(3)

Die §§ 143 bis 145 gelten mit der Maßgabe, dass bei Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmern in der Zuschlagsentscheidung auch die Merkmale und Vorteile aller erfolgreichen Angebote sowie gegebenenfalls auch die Gründe für eine Reihung der Unternehmer, mit denen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, bekannt zu geben sind.

(4)

Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf vier Jahre nicht überschreiten. Sofern dies ausnahmsweise, insbesondere aufgrund des Gegenstandes der Rahmenvereinbarung, sachlich gerechtfertigt werden kann, darf eine längere Laufzeit vorgesehen werden. Die dafür ausschlaggebenden Gründe sind festzuhalten.

(5)

Auf den Widerruf einer Rahmenvereinbarung sind die §§ 148 bis 150 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 03.07.2025, Ro 2023/04/0039Decision

    … sei nicht wirksam zustande gekommen, weil keine Mitteilung an die nicht berücksichtigten Bieter im Sinne des § 154 Abs. 3 BVergG 2018 erfolgt sei, mit wem die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden solle.

    3 Jul 2025 · JWT_2023040039_20250703J00

  • VwGH 22.07.2026, Ro 2024/04/0010Decision

    … „Rahmenvereinbarung“ - ohne, dass zuvor die in der Ausschreibung vergaberechtskonform gemäß § 154 BVergG 2018 vorgesehene Auswahlentscheidung, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird, bekannt gegeben …

    22 Jul 2026 · JWT_2024040010_20260722J00

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0020Decision

    1 Feb 2024 · JWT_2020040020_20240201J00

  • VwGH 12.05.2025, Ra 2022/04/0016Decision

    12 May 2025 · JWT_2022040016_20250512L00

  • VwGH 22.07.2026, Ro 2024/04/0011Decision

    … „Rahmenvereinbarung“ - ohne dass zuvor die in der Ausschreibung vergaberechtskonform gemäß § 154 BVergG 2018 vorgesehene Auswahlentscheidung, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird, bekannt gegeben worden …

    22 Jul 2026 · JWT_2024040011_20260722J00

  • VwGH 22.07.2026, Ra 2024/04/0327Decision

    … 55 Abs. 2 RL 2014/24/EU enthielten, die § 154 Abs. 3 BVergG 2018 entsprächen, hätte sie diese Entscheidung - wohl erfolgreich - wegen mangelnder Begründung anfechten können, zumal auch Festlegungen in der Ausschreibung uU durch …

    22 Jul 2026 · JWT_2024040327_20260722L00

  • VwGH 22.01.2026, Ra 2023/04/0219Decision

    … einer Rahmenvereinbarung „Preis- und Buchungsmonitoring“ mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung gemäß § 31 Abs 5 iVm § 34 iVm § 154 BVergG 2018 durch. Als Verfahrensart wurde das Verfahren im Oberschwellenbereich als …

    22 Jan 2026 · JWT_2023040219_20260122L00

  • VfGH 01.03.2022, E1531/2021Decision

    … handelt es sich unstrittig um eine im Rahmen des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens (siehe §154 BVergG 2018) getroffene gesondert anfechtbare Entscheidung iSd §2 Z15 lita sublitjj BVergG 2018, nämlich um die …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_21E01531_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/04/0039Decision

    Die Unterlassung der Mitteilung iSd § 154 Abs. 3 BVergG 2018 begründet nicht ex lege die Nichtigkeit des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung, weshalb ein allfälliger Verstoß gegen die Mitteilungspflicht die Annahme eines wirksamen …

    3 Jul 2025 · JWR_2023040039_20250703J04

  • VwGH 27.07.2026, Ra 2024/04/0307Decision

    … und Buchungsmonitoring“ als Verhandlungsverfahren in zwei Stufen mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung gemäß § 31 Abs. 5 iVm § 34 iVm § 154 BVergG 2018 durch.

    27 Jul 2026 · JWT_2024040307_20260727L00