145 BVergG 2018

Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses

In forcesince 21 Aug 2018cited 1×
(1)

§ 145. Während der Zuschlagsfrist kommt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebotes erhält. Wird die Zuschlagsfrist überschritten, so entsteht das Vertragsverhältnis erst mit der schriftlichen Erklärung des Bieters, dass er den Auftrag annimmt. Zur Abgabe dieser Erklärung ist dem Bieter eine angemessene Frist zu setzen.

(2)

Der Zuschlag ist durch Auftragsschreiben, Bestellschein oder Schlussbrief zu erteilen. Der öffentliche Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine Auftragsbestätigung (Gegenschlussbrief) verlangen.

(3)

Sofern sich der Inhalt des Vertrages außer aus dem Angebot auch aus anderen Schriftstücken, die Zusatzvereinbarungen enthalten, ergibt, sind sämtliche Schriftstücke im Auftragsschreiben, Bestellschein oder Schlussbrief und, wenn eine Auftragsbestätigung verlangt wurde, auch in dieser anzuführen.

  • OGH 30.06.2026, 6Ob100/25mDecision

    … Das Zustandekommen des Leistungsvertrags infolge einer Ausschreibung nach dem BVergG ist nach nationalem Recht in § 145 BVergG 2018 (Zeitpunkt und Form des Vertragsabschlusses) angesprochen. Vor Inkrafttreten des BVergG 2018 (die mit hier …

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0060OB00100_25M0000_000