98 BVergGKonz 2018

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

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(1)

§ 98. Ein Antrag gemäß § 97 Abs. 1, 2 oder 4 hat jedenfalls zu enthalten:

1.

die Darstellung der maßgeblichen Leistungsbeschaffung einschließlich – soweit sie dem Antragsteller bekannt ist bzw. bekannt sein kann – der Bezeichnung des betreffenden Konzessionsvergabeverfahrens,

2.

die Bezeichnung des Auftraggebers oder der vergebenden Stelle und des Antragstellers einschließlich deren elektronischer Adresse,

3.

soweit dies zumutbar ist, die genaue Bezeichnung des allfälligen Zuschlagsempfängers,

4.

die Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss,

5.

Angaben über den behaupteten drohenden oder eingetretenen Schaden für den Antragsteller,

6.

die Bezeichnung der Rechte, in denen der Antragsteller verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) sowie die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

7.

ein bestimmtes Begehren und

8.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.

(2)

Anträge gemäß § 97 Abs. 1 sind binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem der Antragsteller vom Zuschlag bzw. vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis erlangen hätte können.

(3)

Enthält die Ausschreibung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in den Abs. 2 genannten Frist gestellt, wenn er bei der in der Ausschreibung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde. Enthält die Ausschreibung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist gestellt, wenn er bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.

(4)

Ein Antrag auf Feststellung gemäß § 97 Abs. 1 ist unzulässig, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens hätte geltend gemacht werden können.

(5)

Bei Vorlage einer Aufstellung des Auftraggebers gemäß § 80 Abs. 3 hat der Antragsteller binnen zehn Tagen nach Zustellung der Aufstellung die Beschwerde zu ergänzen und dabei insbesondere das Konzessionsvergabeverfahren zu bezeichnen sowie das Begehren gemäß Abs. 1 Z 7 zu stellen. Die Beschwerde gilt als ursprünglich in dieser Form eingebracht.

  • VwGH 20.07.2021, Ro 2019/04/0231Decision

    … Der verfahrensgegenständliche Feststellungsantrag sei daher innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 98 Abs. 2 BVergGKonz eingebracht worden. Der Revisionswerber habe von der Zuschlagserteilung (Bestellung) der Zuschlagsempfängerin …

    20 Jul 2021 · JWT_2019040231_20210720J00

  • VwGH 02.12.2025, Ra 2022/04/0053Decision

    … Mai 2019 eingebrachte Feststellungsantrag gemäß § 98 Abs. 2 BVergGKonz 2018 als verspätet. Am 1. November 2018 sei auf der Homepage der Auftraggeberin veröffentlicht worden, dass die verfahrensgegenständliche Tabaktrafik von der …

    2 Dec 2025 · JWT_2022040053_20251202L00

  • VwGH 11.06.2026, Ra 2024/04/0013Decision

    … habe diese Pauschalgebühr trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht entrichtet, weshalb seine Anträge gemäß § 98 Abs. 5 BVergGKonz 2018 als unzulässig zurückzuweisen seien.

    11 Jun 2026 · JWT_2024040013_20260611L00

  • VwGH 14.04.2026, Ra 2022/04/0103Decision

    … geltend gemacht werden können und deshalb nach näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 98 Abs. 4 BVergGKonz 2018 als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei. Gegen die in der angefochtenen Entscheidung …

    14 Apr 2026 · JWT_2022040103_20260414L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/04/0053Decision

    … 2018 in einem Antrag gestellt, sondern getrennt, ist die Einhaltung der sechsmonatigen Einbringungsfrist des § 98 Abs. 2 BVergGKonz 2018 für jeden der beiden Anträge gesondert zu prüfen.

    2 Dec 2025 · JWR_2022040053_20251202L02