91 BVergGKonz 2018

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

In forcesince 21 Aug 2018cited 7×
(1)

§ 91. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine im Zuge eines Konzessionsvergabeverfahrens ergangene gesondert anfechtbare Entscheidung eines Auftraggebers mit Erkenntnis für nichtig zu erklären, wenn

1.

sie oder eine ihr vorangegangene nicht gesondert anfechtbare Entscheidung im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte rechtswidrig ist und

2.

die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Konzessionsvergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss ist.

(2)

Als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen kommt insbesondere auch die Streichung von für Unternehmer diskriminierenden Anforderungen hinsichtlich der technischen und funktionellen Anforderungen sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit in der Ausschreibung in Betracht.

(3)

Erklärt das Bundesverwaltungsgericht eine gesondert anfechtbare Entscheidung für nichtig, ist der Auftraggeber verpflichtet, in dem betreffenden Konzessionsvergabeverfahren mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesverwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

  • VwGH 24.02.2026, Ra 2023/04/0256Decision

    2. Mit hier angefochtenem Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge, „die gesamte Ausschreibung gem. § 91 Abs. 1 BVergGKonz 2018 für nichtig zu erklären“ sowie in eventu einzelne Festlegungen der Ausschreibung für …

    24 Feb 2026 · JWT_2023040256_20260224L00

  • VwGH 18.02.2026, Ra 2022/04/0102Decision

    … Revisionswerber - soweit im Revisionsverfahren wesentlich - die Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung gemäß § 91 Abs. 1 BVergGKonz 2018, in eventu einzelner Festlegungen der Ausschreibung. Überdies beantragte der …

    18 Feb 2026 · JWT_2022040102_20260218L00

  • VwGH 11.06.2026, Ra 2024/04/0013Decision

    … Mit Beschluss vom 25. Mai 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge, „die gesamte Ausschreibung gem. § 91 Abs 1 BVergGKonz 2018 für nichtig zu erklären“ sowie in eventu einzelne Festlegungen der Ausschreibung für nichtig …

    11 Jun 2026 · JWT_2024040013_20260611L00

  • VwGH 14.04.2026, Ra 2022/04/0103Decision

    … verfahrensgegenständliche Trafik bestellt werden solle“, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung gemäß § 91 BVergGKonz 2018 beantragt. Der Revisionswerber habe insbesondere geltend gemacht, die Auftraggeberin habe gegen die …

    14 Apr 2026 · JWT_2022040103_20260414L00

  • VwGH 21.07.2022, Ro 2020/04/0013Decision

    3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Nachprüfungsantrag gemäß § 91 Abs. 1 Z 1 und 2 BVergGKonz 2018 als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1) A) I).

    21 Jul 2022 · JWT_2020040013_20220721J00

  • VwGH 30.06.2022, Ro 2020/04/0011Decision

    … Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018) sowie die Nichtigerklärung dieser Zuschlagsentscheidung gemäß § 91 BVergGKonz 2018.

    30 Jun 2022 · JWT_2020040011_20220630J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/04/0102Decision

    1 Apr 2022 · JWR_2022040102_20260218L07