6 BVergGKonz 2018

Dienstleistungskonzessionen

In forcesince 21 Aug 2018cited 13×
(1)

§ 6. Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Auftraggeber einen oder mehrere Unternehmer mit der Erbringung und der Durchführung von Dienstleistungen, die keine Bauleistungen gemäß § 5 sind, betrauen, wobei die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

(2)

Mit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession muss auf den Konzessionär das Betriebsrisiko für die Verwertung der Dienstleistungen übergehen, wobei es sich um ein Nachfrage- oder ein Angebotsrisiko handeln kann. Das Betriebsrisiko gilt als vom Konzessionär getragen, wenn unter normalen Betriebsbedingungen nicht garantiert ist, dass die Investitionsaufwendungen oder die Kosten für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen wieder erwirtschaftet werden können. Das auf den Konzessionär übergegangene Risiko muss zur Folge haben, dass der Konzessionär den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich ausgesetzt ist, sodass seine geschätzten potentiellen Verluste nicht bloß rein nominell oder vernachlässigbar sind.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 20.07.2021, Ro 2019/04/0231Decision

    … zusammengefasst aus, die Besetzung einer Tabaktrafik sei als Vergabe einer Dienstleistungskonzession iSd § 6 BVergGKonz 2018 zu qualifizieren. Daher sei auf den fallgegenständlichen Vergabevorgang das seit 21. August 2018 in Geltung …

    20 Jul 2021 · JWT_2019040231_20210720J00

  • VwGH 10.03.2026, Ro 2023/04/0007Decision

    … zusammengefasst aus, vorliegend handle es sich um eine Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession iSd § 6 BVergGKonz 2018 im Oberschwellenbereich. Mangels eines in der Ausschreibung geforderten Kapitalnachweises hätten die beiden …

    10 Mar 2026 · JWT_2023040007_20260310J00

  • VwGH 18.02.2026, Ra 2022/04/0102Decision

    18 Feb 2026 · JWT_2022040102_20260218L00

  • VwGH 21.07.2022, Ro 2020/04/0013Decision

    … 1100 0035“ um die Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession im Sinne des § 6 BVergGKonz 2018 im Oberschwellenbereich handle und sich seine Zuständigkeit mithin aus § 76 BVergGKonz 2018 iVm. § 327 BVergG 2018 ergebe.

    21 Jul 2022 · JWT_2020040013_20220721J00

  • VwGH 18.03.2026, Ro 2024/04/0029Decision

    18 Mar 2026 · JWT_2024040029_20260318J00

  • VwGH 14.04.2026, Ra 2022/04/0103Decision

    … Rechtsgang damit, dass es sich bei der Vergabe einer Tabaktrafik nicht um eine Dienstleistungskonzession gemäß § 6 BVergGKonz 2018 handle und die Feststellungsanträge wegen der Nichtanwendbarkeit des BVergGKonz 2018 unzulässig seien. …

    14 Apr 2026 · JWT_2022040103_20260414L00

  • VwGH 09.08.2021, Ro 2020/04/0012Decision

    … einer Tabaktrafik/Bestellung zum Tabaktrafikanten um die Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession im Sinne des § 6 BVergGKonz 2018 im Oberschwellenbereich handle und sich seine Zuständigkeit mithin aus § 76 BVergGKonz 2018 iVm. § …

    9 Aug 2021 · JWT_2020040012_20210809J00

  • Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz3Law

    … der Vergabe von Dienstleistungskonzessionsverträgen gemäß § 6 BVergGKonz 2018 und Dienstleistungsaufträgen gemäß § 7 BVergG 2018, die jeweils die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen auf der Straße zum …

  • VwGH 30.06.2022, Ro 2020/04/0011Decision

    … Auffassung an, wonach es sich bei der Vergabe einer Tabaktrafik nicht um eine Dienstleistungskonzession gemäß § 6 BVergGKonz 2018 handle. Im vorliegenden Nachprüfungsantrag seien keine Argumente aufgezeigt worden, die ein Abgehen von …

    30 Jun 2022 · JWT_2020040011_20220630J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/04/0102Decision

    1 Apr 2022 · JWR_2022040102_20260218L04