13 BVergGKonz 2018

Laufzeit einer Konzession

In forcesince 1 Mar 2026cited 5×
(1)

§ 13. Konzessionsverträge dürfen nur auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden. Die Laufzeit einer Konzession ist vom Auftraggeber in Abhängigkeit der von der Konzession umfassten Bau- oder Dienstleistungen festzulegen.

(2)

Bei Konzessionen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren darf die Laufzeit der Konzession jenen Zeitraum nicht überschreiten, innerhalb dessen der Konzessionär nach vernünftigem Ermessen die Investitionsaufwendungen für den Betrieb des Bauwerkes oder die Erbringung der Dienstleistungen zuzüglich einer Rendite auf das investierte Kapital wieder erwirtschaften kann. Bei dieser Berechnung sind die zur Verwirklichung der konkreten Vertragsziele notwendigen Investitionen zu berücksichtigen. Die Laufzeit einer Dienstleistungskonzession von mehr als fünf Jahren ist auch dann zulässig, wenn und soweit dies im Hinblick auf die Verwirklichung der konkret verfolgten sozialen Vertragsziele erforderlich ist.

  • VwGH 18.03.2026, Ro 2024/04/0029Decision

    … - also acht Jahre - könne die Konzession nur dann rechtmäßig sein, wenn diese Verlängerung vor dem Hintergrund von § 13 Abs. 2 BVergGKonz 2018 bzw. Art. 18 der Richtlinie 2014/23/EU zulässig wäre. Auf diese Voraussetzungen gehe das …

    18 Mar 2026 · JWT_2024040029_20260318J00

  • VwGH 02.12.2025, Ra 2022/04/0053Decision

    … Die Laufzeit einer Konzession ist in § 13 BVergGKonz 2018 näher geregelt. Gemäß dessen Abs. 1 dürfen Konzessionsverträge nur auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden und es ist die Laufzeit einer Konzession vom Auftraggeber in …

    2 Dec 2025 · JWT_2022040053_20251202L00

  • VwGH 24.02.2026, Ra 2023/04/0256Decision

    … Gemäß § 13 BVergGKonz 2018 dürfe die Vertragslaufzeit 5 Jahre nicht übersteigen. Das Angebot des Revisionswerbers habe sich auf 5 Jahre bezogen, weshalb der Auftragswert von dieser Laufzeit ausgehend zu bemessen sei.

    24 Feb 2026 · JWT_2023040256_20260224L00

  • VfGH 24.06.2025, G112/2024, V59/2024Decision

    … 2018, dem die Vergabe von Tabaktrafiken unterliegt (vgl VwGH 20.7.2021, Ro 2019/04/0231-6) unvereinbar, da nach §13 Abs1 BVergGKonz 2018 nur zeitlich befristete Konzessionsvergaben zulässig sind. Schon daraus folgt, dass ein …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24G00112_00

  • VfGH Rechtssatz, G112/2024, V59/2024Decision

    … dass der Tabaktrafikant bei Auflösung (etwa, weil er die Konzession "zurücklegt") oder bei Ablauf seines – wegen §13 BVergGKonz 2018 zwingend befristeten – Konzessionsvertrages mit der Konzession auch sein Recht an der Tabaktrafik …

    24 Jun 2025 · JFR_20250624_24G00112_01