1 Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe

Kompetenzgrundlage und Vollziehung

In forcesince 28 Jul 2021

§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in § 3 Abs. 5, § 4a und § 5 Abs. 2 enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden