Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten 2018 (Zahlungsdienstegesetz 2018 – ZaDiG 2018)
[CELEX-Nr.: 32015L2366]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffe
§ 1. | Gegenstand
§ 2. | Anwendungsbereich
§ 3. | Ausnahmen
§ 4. | Begriffsbestimmungen
Abschnitt Zugang zu Zahlungsinfrastruktur
§ 5. | Zugang zu Zahlungssystemen
§ 5a. | Bedingungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen
§ 6. | Zugang zu Konten, die bei einem Kreditinstitut geführt werden
Hauptstück Zahlungsdienstleister
Abschnitt Konzession für Zahlungsinstitute
§ 7. | Erfordernis und Umfang der Konzession
§ 8. | Erfordernis einer Haftpflichtversicherung für Zahlungsauslösedienste
§ 9. | Konzessionsantrag
§ 10. | Konzessionserteilung
§ 11. | Rücknahme der Konzession
§ 12. | Erlöschen der Konzession
§ 13. | Firmenbuch und Zahlungsinstitutsregister
§ 14. | Änderung der Konzessionsgrundlagen
§ 15. | Registrierungsantrag für Kontoinformationsdienste
Abschnitt Anforderungen und Ordnungsvorschriften für den aufrechten Betrieb
§ 16. | Eigenmittel
§ 17. | Berechnung der Eigenmittel
§ 18. | Sicherung der Kundengelder
§ 19. | Beteiligungskontrolle
§ 20. | Organisatorische Anforderungen, Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflichten
§ 21. | Auslagerung von Aufgaben
§ 22. | Agenten
§ 23. | Haftung für dem Zahlungsinstitut zurechenbare Personen
§ 24. | Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen
§ 25. | Rechnungslegung und Abschlussprüfung
§ 26. | Meldewesen
Abschnitt Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie grenzüberschreitende Aufsicht
§ 27. | Zahlungsinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich
§ 28. | Österreichische Zahlungsinstitute in Mitgliedstaaten
§ 29. | Aufsicht im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
§ 30. | Maßnahmen bei Rechtsverstößen und Sicherungsmaßnahmen
§ 31. | Zuständigkeit der EBA
Hauptstück Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten für Zahlungsdienste
Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 32. | Anwendungsbereich des Hauptstücks
§ 33. | Entgelte für Informationen
§ 34. | Beweislast hinsichtlich der Informationsanforderungen
§ 35. | Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld
§ 36. | Währung und Währungsumrechnung
§ 37. | Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen
§ 38. | Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über ihre Rechte
Abschnitt Einzelzahlungen
§ 39. | Anwendungsbereich
§ 40. | Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung
§ 41. | Informationen und Vertragsbedingungen
§ 42. | Informationen für Zahler und Zahlungsempfänger nach Auslösung eines Zahlungsauftrags
§ 43. | Informationen für den kontoführenden Zahlungsdienstleister durch einen Zahlungsauslösedienst
§ 44. | Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags
§ 45. | Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs
Abschnitt Rahmenverträge
§ 46. | Anwendungsbereich
§ 47. | Allgemeine Vorabunterrichtung
§ 48. | Informationen und Vertragsbedingungen
§ 49. | Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen
§ 50. | Änderungen der Vertragsbedingungen
§ 51. | Ordentliche Kündigung des Rahmenvertrags
§ 52. | Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
§ 53. | Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen
§ 54. | Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen
Hauptstück Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
§ 55. | Anwendungsbereich
§ 56. | Entgelte
§ 57. | Ausnahmen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld
Abschnitt Autorisierung von Zahlungsvorgängen
§ 58. | Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 59. | Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrages
§ 60. | Zahlungsauslösedienste
§ 61. | Kontoinformationsdienste
§ 62. | Sperrung eines Zahlungsinstruments und Begrenzung des Zugangs zu Zahlungskonten
§ 63. | Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale
§ 64. | Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente
§ 65. | Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
§ 66. | Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 67. | Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 68. | Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 69. | Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist
§ 70. | Erstattung eines vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
§ 71. | Verfahren zur Erstattung eines vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs
Abschnitt Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 72. | Eingang von Zahlungsaufträgen
§ 73. | Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 74. | Unwiderruflichkeit von Zahlungsaufträgen
§ 75. | Transfer des Betrags in voller Höhe
Abschnitt Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum
§ 76. | Anwendungsbereich
§ 77. | Ausführungsfrist und Verfügbarkeit
§ 78. | Wertstellungsdatum
Abschnitt Haftung
§ 79. | Fehlerhafter Kundenidentifikator
§ 80. | Haftung der Zahlungsdienstleister für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 81. | Haftung von Zahlungsauslösediensten für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 82. | Zusätzliche Entschädigung
§ 83. | Regress
§ 84. | Haftungsausschluss für ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse
Abschnitt Operationelle und sicherheitsrelevante Risiken
§ 85. | Umgang mit operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken
§ 86. | Meldung von Vorfällen
§ 87. | Authentifizierung
Hauptstück Aufsicht, Strafbestimmungen und sonstige Maßnahmen
Abschnitt Aufsicht
§ 88. | Zuständige Behörde
§ 89. | Kostenbestimmung
§ 90. | Datenschutz
§ 91. | Berufsgeheimnis
§ 92. | Internationaler Informationsaustausch
§ 93. | Untersuchungen und Prüfungen
§ 94. | Aufsichtsmaßnahmen und Veröffentlichungen
§ 95. | Berichtspflicht von Abschlussprüfern
Abschnitt Alternative Streitbeilegungsverfahren
§ 96. | Beschwerden
§ 97. | Beschwerdeverfahren beim Zahlungsdienstleister
§ 98. | Alternative Streitbeilegung – Schlichtungsstelle
Abschnitt Verfahrens- und Strafbestimmungen (Anm.: Straf- und Verfahrensbestimmungen)
§ 99. | Strafbestimmungen
§ 100. | Strafbestimmungen für Verantwortliche (§ 9 VStG)
§ 101. | Strafbestimmungen für Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Zahlungen
§ 101a. | Strafbestimmungen für Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit Echtzeitüberweisungen und Empfängerüberprüfungen
§ 102. | Strafbestimmung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 260/2012
§ 103. | Besondere Verfahrensbestimmungen
§ 104. | Strafbestimmung aufgrund fehlender Konzession
§ 105. | Veröffentlichung von Verwaltungsübertretungen und Geldstrafen
Abschnitt Geschäftsaufsicht und Insolvenzbestimmungen
§ 106. | Allgemeine Vorschriften
§ 107. | Eröffnungsantrag
§ 108. | Aufsichtsperson
§ 109. | Rechtswirkungen
§ 110. | Besondere Regelungen
§ 111. | Antrag auf Befreiung
§ 112. | Anordnungen der Aufsichtsperson
§ 113. | Erlöschen der Geschäftsaufsicht
§ 114. | Öffentliche Bekanntmachungen
Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 115. | Übergangsbestimmungen
§ 116. | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 117. | Verweise
§ 117a. | Umsetzungshinweis
§ 118. | Vollziehung
§ 119. | Inkrafttreten
(Anm.: § 120. Außerkrafttreten)