, ZaDiG 2018

In forcesince 19 Feb 2026

Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten 2018 (Zahlungsdienstegesetz 2018 – ZaDiG 2018)

[CELEX-Nr.: 32015L2366]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Hauptstück Allgemeine Bestimmungen

1.

Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffe

§ 1. | Gegenstand

§ 2. | Anwendungsbereich

§ 3. | Ausnahmen

§ 4. | Begriffsbestimmungen

2.

Abschnitt Zugang zu Zahlungsinfrastruktur

§ 5. | Zugang zu Zahlungssystemen

§ 5a. | Bedingungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen

§ 6. | Zugang zu Konten, die bei einem Kreditinstitut geführt werden

2.

Hauptstück Zahlungsdienstleister

1.

Abschnitt Konzession für Zahlungsinstitute

§ 7. | Erfordernis und Umfang der Konzession

§ 8. | Erfordernis einer Haftpflichtversicherung für Zahlungsauslösedienste

§ 9. | Konzessionsantrag

§ 10. | Konzessionserteilung

§ 11. | Rücknahme der Konzession

§ 12. | Erlöschen der Konzession

§ 13. | Firmenbuch und Zahlungsinstitutsregister

§ 14. | Änderung der Konzessionsgrundlagen

§ 15. | Registrierungsantrag für Kontoinformationsdienste

2.

Abschnitt Anforderungen und Ordnungsvorschriften für den aufrechten Betrieb

§ 16. | Eigenmittel

§ 17. | Berechnung der Eigenmittel

§ 18. | Sicherung der Kundengelder

§ 19. | Beteiligungskontrolle

§ 20. | Organisatorische Anforderungen, Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflichten

§ 21. | Auslagerung von Aufgaben

§ 22. | Agenten

§ 23. | Haftung für dem Zahlungsinstitut zurechenbare Personen

§ 24. | Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen

§ 25. | Rechnungslegung und Abschlussprüfung

§ 26. | Meldewesen

3.

Abschnitt Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie grenzüberschreitende Aufsicht

§ 27. | Zahlungsinstitute aus Mitgliedstaaten in Österreich

§ 28. | Österreichische Zahlungsinstitute in Mitgliedstaaten

§ 29. | Aufsicht im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

§ 30. | Maßnahmen bei Rechtsverstößen und Sicherungsmaßnahmen

§ 31. | Zuständigkeit der EBA

3.

Hauptstück Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten für Zahlungsdienste

1.

Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 32. | Anwendungsbereich des Hauptstücks

§ 33. | Entgelte für Informationen

§ 34. | Beweislast hinsichtlich der Informationsanforderungen

§ 35. | Ausnahmen von den Informationsanforderungen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld

§ 36. | Währung und Währungsumrechnung

§ 37. | Informationen über zusätzliche Entgelte oder Ermäßigungen

§ 38. | Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über ihre Rechte

2.

Abschnitt Einzelzahlungen

§ 39. | Anwendungsbereich

§ 40. | Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung

§ 41. | Informationen und Vertragsbedingungen

§ 42. | Informationen für Zahler und Zahlungsempfänger nach Auslösung eines Zahlungsauftrags

§ 43. | Informationen für den kontoführenden Zahlungsdienstleister durch einen Zahlungsauslösedienst

§ 44. | Informationen an den Zahler nach Eingang des Zahlungsauftrags

§ 45. | Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs

3.

Abschnitt Rahmenverträge

§ 46. | Anwendungsbereich

§ 47. | Allgemeine Vorabunterrichtung

§ 48. | Informationen und Vertragsbedingungen

§ 49. | Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen

§ 50. | Änderungen der Vertragsbedingungen

§ 51. | Ordentliche Kündigung des Rahmenvertrags

§ 52. | Information vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge

§ 53. | Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen

§ 54. | Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen

4.

Hauptstück Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

1.

Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen

§ 55. | Anwendungsbereich

§ 56. | Entgelte

§ 57. | Ausnahmen für Kleinbetragszahlungsinstrumente und E-Geld

2.

Abschnitt Autorisierung von Zahlungsvorgängen

§ 58. | Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 59. | Bestätigung der Verfügbarkeit eines Geldbetrages

§ 60. | Zahlungsauslösedienste

§ 61. | Kontoinformationsdienste

§ 62. | Sperrung eines Zahlungsinstruments und Begrenzung des Zugangs zu Zahlungskonten

§ 63. | Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente und personalisierte Sicherheitsmerkmale

§ 64. | Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente

§ 65. | Anzeige und Korrektur nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

§ 66. | Nachweis der Authentifizierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 67. | Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 68. | Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 69. | Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist

§ 70. | Erstattung eines vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

§ 71. | Verfahren zur Erstattung eines vom Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgangs

3.

Abschnitt Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 72. | Eingang von Zahlungsaufträgen

§ 73. | Ablehnung von Zahlungsaufträgen

§ 74. | Unwiderruflichkeit von Zahlungsaufträgen

§ 75. | Transfer des Betrags in voller Höhe

4.

Abschnitt Ausführungsfrist und Wertstellungsdatum

§ 76. | Anwendungsbereich

§ 77. | Ausführungsfrist und Verfügbarkeit

§ 78. | Wertstellungsdatum

5.

Abschnitt Haftung

§ 79. | Fehlerhafter Kundenidentifikator

§ 80. | Haftung der Zahlungsdienstleister für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 81. | Haftung von Zahlungsauslösediensten für nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 82. | Zusätzliche Entschädigung

§ 83. | Regress

§ 84. | Haftungsausschluss für ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse

6.

Abschnitt Operationelle und sicherheitsrelevante Risiken

§ 85. | Umgang mit operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken

§ 86. | Meldung von Vorfällen

§ 87. | Authentifizierung

5.

Hauptstück Aufsicht, Strafbestimmungen und sonstige Maßnahmen

1.

Abschnitt Aufsicht

§ 88. | Zuständige Behörde

§ 89. | Kostenbestimmung

§ 90. | Datenschutz

§ 91. | Berufsgeheimnis

§ 92. | Internationaler Informationsaustausch

§ 93. | Untersuchungen und Prüfungen

§ 94. | Aufsichtsmaßnahmen und Veröffentlichungen

§ 95. | Berichtspflicht von Abschlussprüfern

2.

Abschnitt Alternative Streitbeilegungsverfahren

§ 96. | Beschwerden

§ 97. | Beschwerdeverfahren beim Zahlungsdienstleister

§ 98. | Alternative Streitbeilegung – Schlichtungsstelle

3.

Abschnitt Verfahrens- und Strafbestimmungen (Anm.: Straf- und Verfahrensbestimmungen)

§ 99. | Strafbestimmungen

§ 100. | Strafbestimmungen für Verantwortliche (§ 9 VStG)

§ 101. | Strafbestimmungen für Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Zahlungen

§ 101a. | Strafbestimmungen für Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit Echtzeitüberweisungen und Empfängerüberprüfungen

§ 102. | Strafbestimmung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 260/2012

§ 103. | Besondere Verfahrensbestimmungen

§ 104. | Strafbestimmung aufgrund fehlender Konzession

§ 105. | Veröffentlichung von Verwaltungsübertretungen und Geldstrafen

4.

Abschnitt Geschäftsaufsicht und Insolvenzbestimmungen

§ 106. | Allgemeine Vorschriften

§ 107. | Eröffnungsantrag

§ 108. | Aufsichtsperson

§ 109. | Rechtswirkungen

§ 110. | Besondere Regelungen

§ 111. | Antrag auf Befreiung

§ 112. | Anordnungen der Aufsichtsperson

§ 113. | Erlöschen der Geschäftsaufsicht

§ 114. | Öffentliche Bekanntmachungen

6.

Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 115. | Übergangsbestimmungen

§ 116. | Sprachliche Gleichbehandlung

§ 117. | Verweise

§ 117a. | Umsetzungshinweis

§ 118. | Vollziehung

§ 119. | Inkrafttreten

(Anm.: § 120. Außerkrafttreten)