12 SchiffAV-See

Formale Nichtkonformität

In forcesince 14 Nov 2017
(1)

§ 12. Unbeschadet allfälliger im Zuge der Marktüberwachung getroffener Maßnahmen ist der betroffene Wirtschaftsakteur in folgenden Fällen der Nichtkonformität aufzufordern, diese zu korrigieren:

1.

das Steuerrad-Kennzeichen wurde unter Verstoß gegen die Vorschriften des § 5 angebracht;

2.

das Steuerrad-Kennzeichen wurde nicht angebracht;

3.

die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;

4.

die EU-Konformitätserklärung wurde nicht korrekt ausgestellt;

5.

die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig;

6.

die EU-Konformitätserklärung wurde nicht an das Schiff gesandt.

(2)

Kommt der Wirtschaftsakteur der in Abs. 1 genannten Aufforderung nicht nach und besteht die Nichtkonformität weiter, sind mittels Bescheid Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um den gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen. Diese können insbesondere umfassen:

1.

Verbesserungsauftrag

2.

Rücknahme

3.

Rückruf

4.

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