4 MSchV

Ausstellung, Form und Inhalt des Freistellungszeugnisses

In forcesince 1 Jan 2018cited 1×
(1)

§ 4. Der/Die das Freistellungszeugnis ausstellende Facharzt/Fachärztin hat die werdende Mutter, für die das Zeugnis ausgestellt werden soll, persönlich ärztlich zu untersuchen.

(2)

Für das Freistellungszeugnis sind die in der Anlage enthaltenen Formulare 1 (zur Vorlage beim Sozialversicherungsträger) und 2 (zur Vorlage bei dem/der Dienstgeber/in) zu verwenden.

(3)

Aus der zur Vorlage beim Sozialversicherungsträger bestimmten Fassung des Freistellungszeugnisses (Formular 1) hat sich eindeutig und nachvollziehbar das Vorliegen einer oder mehrerer der in dieser Verordnung genannten medizinischen Indikationen zu ergeben, im Fall einer Ausstellung vor Ablauf der 15. Schwangerschaftswoche auch die Begründung der besonderen Umstände gemäß § 2 Abs. 2.

  • OGH 19.01.2021, 10ObS154/20zDecision

    … Form und Inhalt des Zeugnisses regelt § 4 MSchV. Nach § 4 Abs 2 MSchV ist für das dem Sozialversicherungsträger vorzulegende Freistellungszeugnis das in der Anlage enthaltene Formular 1 zu verwenden. Dieser Vordruck enthält unter …

    19 Jan 2021 · JJT_20210119_OGH0002_010OBS00154_20Z0000_000