4 Vignettenpreisverordnung 2017

No longer in force
(1)

§ 4. Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2018 zur Straßenbenützung berechtigen.

(2)

Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2017 zur Straßenbenützung berechtigen.

(3)

Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut, BGBl. II Nr. 578/2003, sind sinngemäß auf digitale Vignetten anzuwenden.