(1)
§ 240. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betraut.
(2)
Mit der Vollziehung der §§ 25 Abs. 4 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
(3)
(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 105 Abs. 1, 2, 5 und 7 ist die Bundesregierung betraut.