5 Aerosolpackungsverordnung

Inverkehrbringen

In forcesince 12 Feb 2018

§ 5. Aerosolpackungen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1.

sie zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung mit der Konformitätskennzeichnung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 versehen sind,

2.

sie mit den gemäß § 7 erforderlichen Aufschriften in deutscher Sprache und Symbolen versehen sind und

3.

eine Gefährdung im Sinne des § 3 von der Behörde gemäß § 8 nicht festgestellt worden ist.