4 PrimVG

Anforderungen an die Primärversorgungseinheit

In forcesince 1 Aug 2023cited 4×

§ 4. Die Primärversorgungseinheit hat mit dem Ziel eines für die Patientinnen und Patienten sowie die Gesundheitsdiensteanbieter/innen optimierten Diagnose- und Behandlungsprozesses jedenfalls folgenden Anforderungen zu entsprechen:

1.

wohnortnahe Versorgung, gute verkehrsmäßige Erreichbarkeit,

2.

bedarfsgerechte Öffnungszeiten mit ärztlicher Anwesenheit jedenfalls von Montag bis Freitag, einschließlich der Tagesrandzeiten, abhängig von den regionalen Gegebenheiten ist auch die Akutversorgung an Wochenenden und Feiertagen anzustreben,

3.

Organisation der Erreichbarkeit für Akutfälle außerhalb der Öffnungszeiten in Absprache und Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitseinrichtungen und gegebenenfalls unter Einbindung von Bereitschaftsdiensten,

4.

Einbindung von vorhandenen telemedizinischen, telefon- und internetbasierten Diensten in das Erreichbarkeitskonzept,

5.

Gewährleistung von Hausbesuchen,

6.

Sicherstellung der Kontinuität

a)

in der Behandlung und Betreuung insbesondere von chronisch kranken und multimorbiden Patientinnen und Patienten sowie Palliativpatientinnen und -patienten,

b)

der Behandlungsabläufe zwischen den Versorgungsstufen und

c)

in der Betreuung in anderen Versorgungsbereichen,

insbesondere durch Zusammenarbeit mit anderen Versorgungsbereichen

7.

barrierefreier Zugang und bedarfsgerechte Sprachdienstleistungen,

8.

Vorhandensein der notwendigen (medizinisch-)technischen und apparativen Ausstattung,

9.

Teilnahme an nationalen Vorsorge- und Screeningprogrammen und an integrierten Versorgungsprogrammen.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz342b342cLaw

    … das aus den §§ 4 bis 6 des Primärversorgungsgesetzes abgeleitete Mindestleistungsspektrum; 2. die Rechte und Pflichten der Vertragspartner nach § 8 Abs. 3 und 5 des Primärversorgungsgesetzes sowie die Überprüfung der Identität …

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … Der Primärversorgungs-Sondervertrag hat insbesondere die in den §§4 bis 6 des Primärversorgungsgesetzes vorgesehenen Anforderungen und den Leistungsumfang zu konkretisieren, im Übrigen sind die Bestimmungen der Abs1 bis 12 sinngemäß …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    1. das aus den §§4 bis 6 des Primärversorgungsgesetzes abgeleitete Mindestleistungsspektrum;

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)6Law

    … Multiprofessionelle und interdisziplinäre Primärversorgungseinheiten haben die Anforderungen gemäß §2 Abs. 2 und 3 sowie §4 PrimVG i.d.g.F. zu erfüllen. 4. Zur Sicherstellung der in Z 3 genannten Anforderungen bzw. des …