51 BörseG 2018

Einwand von Spiel und Wette

In forcesince 3 Jan 2018cited 1×
(1)

§ 51. Bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Börsegeschäften ist der Einwand, dass dem Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differenzgeschäft zugrunde liegt, unzulässig.

(2)

Werden an einer anerkannten in- oder ausländischen Wertpapierbörse Optionen und Finanzterminkontrakte gehandelt und dafür Kurse veröffentlicht, so ist der Einwand von Spiel und Wette bei Rechtsstreitigkeiten aus diesen Geschäften von wem auch immer unzulässig.

  • OGH 29.07.2020, 9Ob35/20tDecision

    … mangels Rechtsprechung zur – vom Berufungsgericht verneinten – analogen Anwendbarkeit des § 1 Abs 5 BWG oder § 51 BörseG 2018 (bzw § 28 des vorherigen BörseG; Anm) auf zwischen Unternehmern (außerhalb der unmittelbaren …

    29 Jul 2020 · JJT_20200729_OGH0002_0090OB00035_20T0000_000