66 WAG 2018

Professionelle Kunden

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(1)

§ 66. Ein professioneller Kunde ist ein Kunde, der über ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügt, um seine Anlageentscheidungen selbst treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen beurteilen zu können. Als professionelle Kunden gelten die in Abs. 2 genannten Rechtspersönlichkeiten sowie jene Kunden, die gemäß § 67 auf Antrag als professionelle Kunden behandelt werden.

(2)

Professionelle Kunden in Bezug auf alle Wertpapierdienstleistungen und Finanzinstrumente sind jedenfalls:

1.

die nachstehenden Rechtspersönlichkeiten, sofern sie im Inland, in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat eine Zulassung erhalten haben oder beaufsichtigt werden, um auf Finanzmärkten tätig werden zu können:

a)

Kreditinstitute,

b)

Wertpapierfirmen,

c)

sonstige zugelassene oder beaufsichtigte Finanzinstitute,

d)

Versicherungsunternehmen,

e)

Organismen für Veranlagungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KMG 2019, in- oder ausländische Kapitalanlagefonds, in- oder ausländische Immobilienfonds oder ähnliche Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen, sowie ihre jeweiligen Verwaltungsgesellschaften,

f)

Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften,

g)

Warenhändler und Warenderivate-Händler,

h)

Lokale Firmen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

i)

sonstige institutionelle Anleger;

2.

andere als in Z 1 genannte große Unternehmen, die auf Unternehmensebene mindestens zwei der nachfolgenden Eigenschaften aufweisen:

a)

eine Bilanzsumme in der Höhe von mindestens 20 Millionen Euro,

b)

einen Nettoumsatz in der Höhe von mindestens 40 Millionen Euro,

c)

Eigenmittel in der Höhe von mindestens 2 Millionen Euro;

3.

Zentralstaaten, Länder, Regionalregierungen der Mitgliedstaaten und Drittländer, sowie Stellen der staatlichen Schuldenverwaltung auf nationaler oder regionaler Ebene;

4.

Zentralbanken gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 46 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie internationale und supranationale Einrichtungen, wie insbesondere die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Investitionsbank und andere vergleichbare internationale Organisationen;

5.

andere institutionelle Anleger, deren Haupttätigkeit in der Anlage in Finanzinstrumenten besteht, einschließlich Einrichtungen, die die wertpapiermäßige Verbriefung von Verbindlichkeiten und andere Finanzierungsgeschäfte betreiben.

(3)

Der Rechtsträger hat vor Erbringung jeglicher Dienstleistungen gegenüber einem in Abs. 2 genannten Unternehmen darauf hinzuweisen, dass es aufgrund der vorliegenden Informationen als professioneller Kunde eingestuft und behandelt wird, sofern der Rechtsträger und das betreffende Unternehmen nichts Anderes schriftlich vereinbaren. In dieser Vereinbarung ist festzulegen, ob dies für eine oder mehrere Dienstleistungen oder Geschäfte oder für eine oder mehrere Arten von Produkten oder Geschäften gilt. Weiters hat ein Rechtsträger professionelle Kunden über die Möglichkeit zur Änderung der Einstufung gemäß Art. 45 Abs. 2 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zu informieren.

(4)

Ein in Abs. 2 genanntes Unternehmen kann beim Rechtsträger ein höheres Schutzniveau, insbesondere dass es nicht als professioneller Kunde behandelt wird, beantragen, wenn es glaubt, dass es die mit der Anlage verbundenen Risiken nicht korrekt beurteilen oder steuern kann. Für die Gewährung des höheren Schutzniveaus ist es erforderlich, dass der Rechtsträger und das antragstellende Unternehmen schriftlich vereinbaren, dass das Unternehmen im Sinne der geltenden Wohlverhaltensregeln nicht als professioneller Kunde behandelt wird. In dieser Vereinbarung ist festzulegen, ob dies für eine oder mehrere Dienstleistungen oder Geschäfte oder für eine oder mehrere Arten von Produkten oder Geschäften gilt.

  • Kapitalmarktgesetz 20191Law

    … qualifizierter Anleger: ein professioneller Kunde gemäß § 66 oder § 67 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, oder eine geeignete Gegenpartei gemäß § 68 WAG 2018, sofern sie nicht eine Behandlung …

  • Kapitalmarktgesetz1Law

    … qualifizierter Anleger: ein professioneller Kunde gemäß § 66 oder § 67 Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, oder eine geeignete Gegenpartei gemäß § 68 WAG 2018, sofern sie nicht eine Behandlung als …

  • Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz2Law

    … „Professioneller Anleger“ ist jeder Anleger, der gemäß den §§ 66 und 67 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, als ein professioneller Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller …

  • VwGH 15.06.2023, Ra 2021/02/0176Decision

    Dem Argument der Revision, das vom Verwaltungsgericht erzielte Ergebnis ließe § 66 Abs. 2 lit. e WAG 2018 keinen Anwendungsbereich, kann nicht gefolgt werden. Die zitierte Vorschrift erklärt unter anderem Kapitalanlagefonds zu …

    15 Jun 2023 · JWT_2021020176_20230615L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/02/0176Decision

    § 66 Abs. 2 lit. e WAG 2018 erklärt unter anderem Kapitalanlagefonds zu professionellen Kunden, die somit dem Schutz des WAG 2018 unterliegen. Anhang I Abschnitt A der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) sieht auch noch andere …

    1 Feb 2021 · JWR_2021020176_20230615L03