25 BSFG 2017

Unvereinbarkeitsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2018
(1)

§ 25. Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Bundes-Sport GmbH dürfen nicht

1.

Mitglieder eines Leitungsorganes oder

2.

leitende Angestellte

von Fördernehmern gemäß §§ 7, 9, 10, 12 und 13 sein.

(2)

Mitglieder der Kommission für den Leistungs- und Spitzensport und der Kommission für Breitensport dürfen nicht gleichzeitig Mitglied eines anderen Organs der Bundes-Sport GmbH sein.

(3)

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Bundes-Sport GmbH dürfen nicht gleichzeitig Mitglied eines Organs der Gesellschaft sein, ausgenommen die gemäß § 110 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder des Betriebsrates.

(4)

In der Bundes-Sport GmbH hat die Gewährung und Kontrolle der Verwendung der Bundes-Sportfördermittel in getrennten Organisationseinheiten zu erfolgen.