39 Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)

Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge

No longer in force

Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,1% bleibt während der Laufzeit dieser Vereinbarung aufrecht. Die Aufteilung der daraus resultierenden Mehreinnahmen zwischen den Ländern und der Sozialversicherung ist entsprechend der Vereinbarung über den Finanzausgleich 2005 bis 2008 vorzunehmen.

  1. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2024earlier wording