Wesentliche Mehraufwendungen (in analoger Anwendung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999) der Länder aufgrund rechtlicher Vorgaben seitens des Bundes werden gesondert erfasst und bleiben bei der Feststellung der Erfüllung der Ausgabenobergrenzen bei den betroffenen Ländern außer Betracht.
27 Zielsteuerung-Gesundheit (Bund – Länder)
Unterstützungspflicht des Bundes
No longer in forcecited 1×
Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz16Law
… Diese Werte sind für eine erste Periode bis zum Jahr 2016 in den Art. 25 bis 27 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit vereinbart und für die weiteren Perioden im jeweiligen Bundes-Zielsteuerungsvertrag zu …
- 1 Jan 2017 – 1 Jan 2024earlier wording