14 HS-WV

Konkretisierung der Erstellung des Jahresvoranschlages

In forcesince 26 Jun 2025
(1)

§ 14. Bei der Erstellung des Jahresvoranschlages ist Folgendes zu beachten:

1.

Erwartete Aufwendungen sind im Zweifel anzusetzen.

2.

Erwartete Erträge sind im Zweifel nicht anzusetzen.

3.

Geplante Aufwendungen dürfen nicht mit Erträgen saldiert werden (Saldierungsverbot).

4.

Für eine sinnvolle organ- und referatsbezogene Planung sind geeignete Planungsobjekte auf den einzelnen organisatorischen Ebenen vorzusehen. Im Regelfall sind das die laufende Administration, Einzelprojekte (auf Organ- und Referatsebene sowie organ- und referatsübergreifend), Großveranstaltungen sowie wirtschaftliche Aktivitäten (z. B. Shop, Beteiligung an Wirtschaftsbetrieb).

5.

Da Funktionsgebühren weder einen Personal- noch Sachaufwand darstellen, sind diese als eigene Position unter der Bezeichnung „Funktionsgebühren“ separat in der Gebarungserfolgsrechnung auszuweisen.

6.

Leistungen an Wirtschaftsbetriebe, Mensen oder ähnliche Einrichtungen sind in der Gebarungserfolgsrechnung des Jahresvoranschlages auszuweisen.

7.

Alle mit römischen Ziffern versehenen Posten der Gebarungserfolgsrechnung laut Anlage 2 sind im Jahresvoranschlag anzuführen, auch wenn diese einen Betrag von Null enthalten.

(2)

Unterjährige Änderungen des Jahresvoranschlages sind im Hinblick auf Zweck, allgemeine Grundsätze und Konkretisierung der Ausgestaltung wie die Erstellung des Jahresvoranschlages zu beurteilen. Änderungen zum ursprünglichen Jahresvoranschlag sind rechnerisch zu erläutern und der Bedarf für eine Änderung des Jahresvoranschlages zu begründen.

Changed on 26 Jun 2025

§ 14. (1) Bei der Budgetausgestaltung Erstellung des Jahresvoranschlages ist Folgendes zu beachten: 1. Erwartete Aufwendungen (bzw. bei Überschussrechnung: Ausgaben) sind im Zweifel anzusetzen. Planungsunsicherheiten bei einzelnen Planungsobjekten können durch Zuordnung von Projektreserven berücksichtigt werden. 2. Erwartete Erträge (bzw. bei Überschussrechnung: Einnahmen) sind im Zweifel nicht anzusetzen. Insbesondere sind zu erwartende Einnahmen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, in ein Eventualbudget aufzunehmen. 3. Geplante Aufwendungen (bzw. bei Überschussrechnung: Ausgaben) dürfen nicht mit Erträgen (bzw. bei Überschussrechnung: Einnahmen) saldiert werden (Saldierungsverbot).

5. Da pauschalierte Aufwandsentschädigungen Funktionsgebühren weder einen Personal- noch Sachaufwand darstellen, sind diese als eigene Position unter der Bezeichnung „AufwandsentschädigungenFunktionsgebühren“ separat in der Gebarungserfolgsrechnung auszuweisen. 6. Sind Leistungen an Wirtschaftsbetriebe, Mensen oder ähnliche Einrichtungen vorgesehen, sind sie im Budget jedenfalls gesondertin der Gebarungserfolgsrechnung des Jahresvoranschlages auszuweisen. 7. Alle mit römischen Ziffern versehenen Posten der Gebarungserfolgsrechnung laut Anlage 2 sind im Jahresvoranschlag anzuführen, auch wenn diese einen Betrag von Null enthalten. (2) Unterjährige Budgetänderungen Änderungen des Jahresvoranschlages sind im Hinblick auf Zweck, allgemeine Grundsätze und Konkretisierung der Ausgestaltung wie die Erstellung des BudgetsJahresvoranschlages zu beurteilen. Änderungen zum ursprünglichen BudgetJahresvoranschlag sind rechnerisch zu erläutern und der Bedarf für eine Budgetänderung Änderung des Jahresvoranschlages zu begründen.

  1. 26 Jun 2025 – todayin force
  2. 1 Jul 2017 – 26 Jun 2025earlier wording