§ 38. Die Mitglieder der Rentenkommission unterliegen der Amtsverschwiegenheit im selben Umfang wie die Volksanwaltschaft.
38 GeO der VA 2017
Amtsverschwiegenheit
No longer in force
- 1 Jul 2017 – 12 Sep 2018earlier wording
Amtsverschwiegenheit
§ 38. Die Mitglieder der Rentenkommission unterliegen der Amtsverschwiegenheit im selben Umfang wie die Volksanwaltschaft.