§ 29. Die/Der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirates unterliegen der Amtsverschwiegenheit im selben Umfang wie die Volksanwaltschaft.
29 GeO der VA 2017
Amtsverschwiegenheit
No longer in force
- 1 Jul 2017 – 12 Sep 2018earlier wording