The 10 that are cited most themselves, of 12.
VwGH 18.06.2020, Ro 2020/01/0006Decision
… März 2019 (Revisionswerberin) wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung von § 2 Abs. 1 des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes (AGesVG) schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der Höhe von € 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag …
18 Jun 2020 · JWT_2020010006_20200618J00
VfGH 26.02.2021, E4697/2019Decision
… Die angefochtene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, die eine Bestrafung nach §2 AGesVG bestätigt, greift in die durch Art10 EMRK geschützte Meinungsäußerungsfreiheit ein.
26 Feb 2021 · JFT_20210226_19E04697_00
VfGH 10.03.2026, E2000/2025Decision
… erster Satz des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses). Hinsichtlich der Bestrafung wegen Übertretung des §2 Abs1 Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde als unbegründet ab …
10 Mar 2026 · JFT_20260310_25E02000_00
VfGH 03.10.2024, E4003/2023Decision
… Da ihm der Verstoß auch bekannt gewesen sei, habe er §2 Abs1 AGesVG erfüllt.
3 Oct 2024 · JFT_20241003_23E04003_00
VfGH Rechtssatz, E2000/2025Decision
Der VfGH hat in VfSlg 20.440/2021 mit eingehender Begründung dargetan, dass die Aufzählung der Ausnahmen in §2 Abs2 AGesVG nicht abschließend, sondern dahin zu verstehen ist, dass als Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot so wie bei den …
10 Mar 2026 · JFR_20260310_25E02000_01
VfGH Rechtssatz, E4003/2023Decision
… Mit dem Verbot des §2 Abs1 AGesVG hat der Gesetzgeber diese Frage in dem Sinne geregelt, dass er die Verhüllung und das Verbergen der Gesichtszüge in der Öffentlichkeit verbietet. Der VfGH kann nicht erkennen, dass der Gesetzgeber mit …
3 Oct 2024 · JFR_20241003_23E04003_01
VfGH Rechtssatz, E4697/2019Decision
… mit sich bringt, gesetzlich vorgesehen und notwendig sein. Der VfGH teilt die Auffassung des VwGH, wonach §2 AGesVG vor dem Hintergrund der Judikatur des EGMR, der dem Umstand, dass ein Verhüllungsverbot nicht ausdrücklich auf der …
26 Feb 2021 · JFR_20210226_19E04697_01
VwGH Rechtssatz, Ro 2020/01/0006Decision
Es ist unstrittig, dass der vorliegend nach § 2 Abs. 1 AGesVG Bestrafte seine Gesichtszüge mit einer Sturmhaube verhüllte und damit nicht erkennbar machte, um im Zuge einer körperlichen Auseinandersetzung mit Anhängern eines anderen …
18 Jun 2020 · JWR_2020010006_20200618J07
VwGH Rechtssatz, Ro 2020/01/0006Decision
… Gesellschaft zu sichern, speziell religiös konnotierte Gesichtsverhüllungen betreffen sollte, ist das Verbot in § 2 Abs. 1 AGesVG nach dem Wortsinn und der Systematik eindeutig nicht auf diese Personengruppe oder diesen Zweck …
18 Jun 2020 · JWR_2020010006_20200618J05
VwGH Rechtssatz, Ro 2020/01/0006Decision
§ 2 Abs. 1 AGesVG knüpft die Strafsanktion nach seinem klaren Wortlaut nur daran, dass die Gesichtszüge der beschuldigten Person durch Verhüllen oder Verbergen mittels Kleidung oder anderen Gegenständen nicht mehr erkennbar sind. …
18 Jun 2020 · JWR_2020010006_20200618J03