2 AGesVG

Verhüllungsverbot

In forcesince 1 Oct 2017cited 12×
(1)

§ 2. Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen. Die Verwaltungsübertretung kann durch Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG in der Höhe von bis zu 150 Euro geahndet werden. Öffentliche Orte oder öffentliche Gebäude sind Orte, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können, einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

(2)

Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 18.06.2020, Ro 2020/01/0006Decision

    … März 2019 (Revisionswerberin) wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung von § 2 Abs. 1 des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes (AGesVG) schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der Höhe von € 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag …

    18 Jun 2020 · JWT_2020010006_20200618J00

  • VfGH 26.02.2021, E4697/2019Decision

    … Die angefochtene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, die eine Bestrafung nach §2 AGesVG bestätigt, greift in die durch Art10 EMRK geschützte Meinungsäußerungsfreiheit ein.

    26 Feb 2021 · JFT_20210226_19E04697_00

  • VfGH 10.03.2026, E2000/2025Decision

    … erster Satz des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses). Hinsichtlich der Bestrafung wegen Übertretung des §2 Abs1 Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde als unbegründet ab …

    10 Mar 2026 · JFT_20260310_25E02000_00

  • VfGH 03.10.2024, E4003/2023Decision

    … Da ihm der Verstoß auch bekannt gewesen sei, habe er §2 Abs1 AGesVG erfüllt.

    3 Oct 2024 · JFT_20241003_23E04003_00

  • VfGH Rechtssatz, E2000/2025Decision

    Der VfGH hat in VfSlg 20.440/2021 mit eingehender Begründung dargetan, dass die Aufzählung der Ausnahmen in §2 Abs2 AGesVG nicht abschließend, sondern dahin zu verstehen ist, dass als Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot so wie bei den …

    10 Mar 2026 · JFR_20260310_25E02000_01

  • VfGH Rechtssatz, E4003/2023Decision

    … Mit dem Verbot des §2 Abs1 AGesVG hat der Gesetzgeber diese Frage in dem Sinne geregelt, dass er die Verhüllung und das Verbergen der Gesichtszüge in der Öffentlichkeit verbietet. Der VfGH kann nicht erkennen, dass der Gesetzgeber mit …

    3 Oct 2024 · JFR_20241003_23E04003_01

  • VfGH Rechtssatz, E4697/2019Decision

    … mit sich bringt, gesetzlich vorgesehen und notwendig sein. Der VfGH teilt die Auffassung des VwGH, wonach §2 AGesVG vor dem Hintergrund der Judikatur des EGMR, der dem Umstand, dass ein Verhüllungsverbot nicht ausdrücklich auf der …

    26 Feb 2021 · JFR_20210226_19E04697_01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/01/0006Decision

    Es ist unstrittig, dass der vorliegend nach § 2 Abs. 1 AGesVG Bestrafte seine Gesichtszüge mit einer Sturmhaube verhüllte und damit nicht erkennbar machte, um im Zuge einer körperlichen Auseinandersetzung mit Anhängern eines anderen …

    18 Jun 2020 · JWR_2020010006_20200618J07

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/01/0006Decision

    … Gesellschaft zu sichern, speziell religiös konnotierte Gesichtsverhüllungen betreffen sollte, ist das Verbot in § 2 Abs. 1 AGesVG nach dem Wortsinn und der Systematik eindeutig nicht auf diese Personengruppe oder diesen Zweck …

    18 Jun 2020 · JWR_2020010006_20200618J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/01/0006Decision

    § 2 Abs. 1 AGesVG knüpft die Strafsanktion nach seinem klaren Wortlaut nur daran, dass die Gesichtszüge der beschuldigten Person durch Verhüllen oder Verbergen mittels Kleidung oder anderen Gegenständen nicht mehr erkennbar sind. …

    18 Jun 2020 · JWR_2020010006_20200618J03