7 Unentgeltliche Eigentumsübertragung von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das La…

In forcesince 25 Apr 2017

§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut

1.

hinsichtlich § 3 der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,

2.

hinsichtlich der in § 5 erwähnten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren der Bundesminister für Justiz,

3.

hinsichtlich § 6 der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

4.

im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.