22 FMaG 2016

Beschwerden gegen eine Entscheidung der Konformitätsbewertungsstelle

In forcesince 1 Jan 2020
(1)

§ 22. Beschwerden gegen Entscheidungen der Konformitätsbewertungsstelle sind beim Fernmeldebüro einzubringen.

(2)

Das Fernmeldebüro hat gemäß Abs. 1 eingebrachte Beschwerden zu prüfen und hierüber einen Feststellungsbescheid zu erlassen.

(3)

Rechtskräftige Entscheidungen gemäß Abs. 2 sind vom Fernmeldebüro dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Kenntnis zu bringen.

Changed on 1 Jan 2020

§ 22. (1) Beschwerden gegen Entscheidungen der Konformitätsbewertungsstelle sind beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Fernmeldebüro einzubringen. (2) Das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Fernmeldebüro hat gemäß Abs. 1 eingebrachte Beschwerden zu prüfen und hierüber einen Feststellungsbescheid zu erlassen. (3) Rechtskräftige Entscheidungen gemäß Abs. 2 sind vom Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Fernmeldebüro dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Kenntnis zu bringen.

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 26 Apr 2017 – 1 Jan 2020earlier wording