7 PRG

Übertragung des Pauschalreisevertrags auf einen anderen Reisenden

In forcesince 1 Jul 2018cited 12×
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§ 7. Der Reisende kann den Pauschalreisevertrag auf eine Person, die alle Vertragsbedingungen erfüllt, übertragen. Zu diesem Zweck hat er den Reiseveranstalter innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der Pauschalreise auf einem dauerhaften Datenträger von der Übertragung in Kenntnis zu setzen. Eine Mitteilung darüber spätestens sieben Tage vor Beginn der Pauschalreise gilt jedenfalls als angemessen.

(2)

Der Reisende, der den Pauschalreisevertrag überträgt, und die Person, die in den Vertrag eintritt, haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den noch ausstehenden Betrag des Reisepreises und die durch die Übertragung entstehenden zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten. Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden, der den Vertrag überträgt, die tatsächlichen Kosten der Übertragung mitzuteilen. Diese Kosten dürfen nicht unangemessen sein und dürfen die tatsächlichen Kosten des Reiseveranstalters infolge der Übertragung des Pauschalreisevertrags nicht übersteigen.

(3)

Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden, der den Vertrag überträgt, einen Beleg über die sich aus der Übertragung des Pauschalreisevertrags ergebenden zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten auszustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 27.09.2023, 9Ob18/23xDecision

    Nach der Rechtsansicht des Erstgerichts sei die Verrechnung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr nach § 7 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 PRG unzulässig. Damit verschleiere die Klausel auch die wahre Rechtslage.

    27 Sep 2023 · JJT_20230927_OGH0002_0090OB00018_23X0000_000

  • OGH 20.12.2023, 6Ob205/23zDecision

    Die Beklagte bringt in der Revision vor, es liege kein Verstoß gegen das PRG vor. § 7 Abs 2 PRG enthalte zwar eine Begrenzung des dem Reiseveranstalter zustehenden Kostenersatzes, indem diese Kosten nicht unangemessen sein und die dem …

    20 Dec 2023 · JJT_20231220_OGH0002_0060OB00205_23Z0000_000

  • OGH 19.05.2026, 4Ob170/25sDecision

    … und intransparent; das Berufungsgericht sah bei kundenfeindlichster Auslegung außerdem einen Verstoß gegen §§ 3, 7 Abs 2 PRG, § 879 Abs 3 ABGB.

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0040OB00170_25S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115217, 4Ob28/01y u.a.Decision

    … im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T82)

    22 Mar 2001 · JJR_20010322_OGH0002_0040OB00028_01Y0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0115219, 4Ob28/01y u.a.Decision

    … im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T80)

    22 Mar 2001 · JJR_20010322_OGH0002_0040OB00028_01Y0000_006

  • OGH Rechtssatz RS0122169, 10Ob67/06k u.a.Decision

    … im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T39)

    5 Jun 2007 · JJR_20070605_OGH0002_0100OB00067_06K0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0110991, 2Ob9/97f u.a.Decision

    … Die Klausel ist als gröblich benachteiligend anzusehen, weil sie – bei kundenfeindlichster Auslegung und entgegen § 7 Abs 2 PRG – keine Einschränkung auf angemessene bzw tatsächliche Kosten vorsieht. (T15)

    24 Sep 1998 · JJR_19980924_OGH0002_0020OB00009_97F0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0129621, 1Ob105/14v u.a.Decision

    … Die Klausel ist als gröblich benachteiligend anzusehen, weil sie – bei kundenfeindlichster Auslegung und entgegen § 7 Abs 2 PRG – keine Einschränkung auf angemessene bzw tatsächliche Kosten vorsieht. (T3)

    24 Jul 2014 · JJR_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0121945, 4Ob221/06p u.a.Decision

    … Die Klausel ist als gröblich benachteiligend anzusehen, weil sie – bei kundenfeindlichster Auslegung und entgegen § 7 Abs 2 PRG – keine Einschränkung auf angemessene bzw tatsächliche Kosten vorsieht. (T12)

    20 Mar 2007 · JJR_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_004

  • OGH 25.01.2024, 4Ob2/24hDecision

    „Der Reisende hat gemäß § 7 PRG das Recht, den Pauschalreisevertrag auf eine andere Person, die alle Vertragsbedingungen erfüllt und auch für die Pauschalreise geeignet ist (Kriterien können zB das Geschlecht, der …

    25 Jan 2024 · JJT_20240125_OGH0002_0040OB00002_24H0000_000