5 PRG

Wirkung der vorvertraglichen Informationen auf den Vertragsinhalt

In forcesince 1 Jul 2018cited 2×
(1)

§ 5. Die dem Reisenden gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, 3, 4, 5 und 7 bereitgestellten Informationen sind Bestandteil des Pauschalreisevertrags. Änderungen sind nur dann wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden. Der Reiseveranstalter und gegebenenfalls der Reisevermittler haben dem Reisenden vor Abschluss des Pauschalreisevertrags alle Änderungen der vorvertraglichen Informationen klar, verständlich und deutlich mitzuteilen.

(2)

Haben der Reiseveranstalter und gegebenenfalls der Reisevermittler die Pflicht zur Information über zusätzliche Gebühren, Entgelte und sonstige Kosten nach § 4 Abs. 1 Z 3 nicht erfüllt, so hat der Reisende die zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten nicht zu tragen.

  • VwGH Rechtssatz, 96/11/0012Decision

    … Werden Nebenbestimmungen ("Auflagen") formal auf eine allgemein gehaltene Ermächtigung, wie sie im § 5 Abs 1 PrG enthalten ist, gestützt, dann gibt es Vorschreibungen, die iSd eben Gesagten ihrer Art und ihrem Inhalt nach offenkundig …

    18 Nov 1997 · JWR_1996110012_19971118X06

  • VwGH Rechtssatz, 94/11/0336Decision

    … Werden Nebenbestimmungen ("Auflagen") formal auf eine allgemein gehaltene Ermächtigung, wie sie im § 5 Abs 1 PrG enthalten ist, gestützt, dann gibt es Vorschreibungen, die iSd eben Gesagten ihrer Art und ihrem Inhalt nach offenkundig …

    3 Nov 1994 · JWR_1994110336_19950427X02