3 PRG

Unwirksame Vereinbarungen

In forcesince 1 Jul 2018cited 2×

§ 3. Soweit Vereinbarungen zum Nachteil des Reisenden von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen, sind sie unwirksam.

  • OGH 19.05.2026, 4Ob170/25sDecision

    … und intransparent; das Berufungsgericht sah bei kundenfeindlichster Auslegung außerdem einen Verstoß gegen §§ 3, 7 Abs 2 PRG, § 879 Abs 3 ABGB.

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0040OB00170_25S0000_000

  • OGH 19.05.2022, 3Ob35/22aDecision

    … der Auslegung des Art 12 Abs 2 der Richtlinie ab, an der sich ihrerseits die Auslegung von § 10 Abs 2 PRG (sowie des § 3 PRG) zu orientieren hat. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs besteht hinsichtlich der eingangs gestellten …

    19 May 2022 · JJT_20220519_OGH0002_0030OB00035_22A0000_000