§ 3. Soweit Vereinbarungen zum Nachteil des Reisenden von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen, sind sie unwirksam.
3 PRG
Unwirksame Vereinbarungen
In forcesince 1 Jul 2018cited 2×
OGH 19.05.2026, 4Ob170/25sDecision
… und intransparent; das Berufungsgericht sah bei kundenfeindlichster Auslegung außerdem einen Verstoß gegen §§ 3, 7 Abs 2 PRG, § 879 Abs 3 ABGB.
19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0040OB00170_25S0000_000
OGH 19.05.2022, 3Ob35/22aDecision
… der Auslegung des Art 12 Abs 2 der Richtlinie ab, an der sich ihrerseits die Auslegung von § 10 Abs 2 PRG (sowie des § 3 PRG) zu orientieren hat. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs besteht hinsichtlich der eingangs gestellten …
19 May 2022 · JJT_20220519_OGH0002_0030OB00035_22A0000_000