§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind ihrem jeweiligen Wirkungsbereich die Bundesregierung und deren Mitglieder betraut.
3 Deregulierungsgrundsätzegesetz
Vollziehung
No longer in force
- 1 Jul 2017 – 1 Jul 2020earlier wording
Vollziehung
§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind ihrem jeweiligen Wirkungsbereich die Bundesregierung und deren Mitglieder betraut.