20 G-ZG

Inhalte des ÖSG

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(1)

§ 20. Der ÖSG hat insbesondere folgende Inhalte zu umfassen:

1.

Informationen zur aktuellen regionalen Versorgungssituation;

2.

Grundsätze und Ziele der integrativen Versorgungsplanung;

3.

Quantitative und qualitative Planungsvorgaben und -grundlagen für die bedarfsgerechte Dimensionierung der Versorgungskapazitäten bzw. der Leistungsvolumina;

4.

Versorgungsmodelle für die abgestufte bzw. modulare Versorgung in ausgewählten bzw. speziellen Versorgungsbereichen (z. B. Palliativ- und Hospizbereich für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche, Akutgeriatrie/Remobilisation) einschließlich Nahtstellen sowie inhaltliche Vorgaben für Organisationsformen und Betriebsformen;

5.

Vorgaben von verbindlichen Mindestfallzahlen für ausgewählte medizinische Leistungen zur Sicherung der Behandlungsqualität sowie Mindestfallzahlen als Orientierungswerte für die Leistungsangebotsplanung;

6.

Kriterien zur Strukturqualität und Prozessqualität sowie zum sektorenübergreifenden Prozessmanagement als integrale Bestandteile der Planungsaussagen;

7.

Grundlagen für die Festlegung von Versorgungsaufträgen (Aufgabenprofile, Leistungsmatrizen, Strukturqualitätskriterien) auf regionaler Ebene (RSG) für die ambulante und stationäre Akutversorgung unabhängig von einer Zuordnung auf konkrete Anbieterstrukturen: Leistungsmatrizen, Aufgabenprofile und Qualitätskriterien;

8.

Kriterien für die Bedarfsfeststellung und die Planung von Angeboten für multiprofessionelle und interdisziplinäre Primärversorgung sowie für die multiprofessionelle und/oder interdisziplinäre ambulante Fachversorgung gemäß Art. 6 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens;

9.

Verbindliche überregionale Versorgungsplanung für hochspezialisierte komplexe Leistungen bzw. Therapien von überregionaler Bedeutung in Form von Bedarfszahlen zu Kapazitäten sowie der Festlegung von Leistungsstandorten und deren jeweiliger Zuständigkeit für zugeordnete Versorgungsregionen;

10.

Festlegung der von der Planung zu erfassenden, der öffentlichen Versorgung dienenden medizinisch-technischen Großgeräte inklusive österreichweiter Planungsgrundlagen, Planungsrichtwerte (insbesondere auch hinsichtlich der von diesen Großgeräten zu erbringenden Leistungen bzw. deren Leistungsspektrum sowie deren Verfügbarkeit) und Qualitätskriterien; Festlegung der bundesweit sowie je Bundesland jeweils erforderlichen Anzahl der Großgeräte (Bandbreiten);

11.

Standort- und Kapazitätsplanung von Großgeräten mit überregionaler Bedeutung (insbesondere Strahlentherapiegeräte, Coronarangiographie-Anlagen und Positronen-Emissions-Tomographiegeräte) ist auf Bundesebene zu vereinbaren; weiters die standortbezogene und mit den Versorgungsaufträgen auf regionaler Ebene abgestimmte Planung der übrigen medizinisch-technischen Großgeräte; im Sinne einer gesamtwirtschaftlich möglichst kostengünstigen Leistungserbringung bei gleichzeitiger Nutzung von Synergien sind Kooperationsvereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Geräten intra- und extramural verstärkt zu berücksichtigen;

12.

Vorgaben für Aufbau, Inhalte, Struktur, Planungsmethoden, Darstellungsform und Planungshorizont der RSG in bundesweit einheitlicher Form;

13.

Verbindliche integrierte Rehabilitationsplanung.

(2)

Die Qualitätskriterien des ÖSG gelten gemäß der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens bundesweit einheitlich.

(3)

Der ÖSG ist auf Bundesebene zwischen dem Bund, den Ländern und der Sozialversicherung einvernehmlich abzustimmen.

(4)

In der Bundes-Zielsteuerungskommission ist sicherzustellen, dass der Österreichischen Ärztekammer und den betroffenen gesetzlichen Interessensvertretungen frühzeitig und strukturiert, mindestens aber vier Wochen vor Beschlussfassung des ÖSG in der Bundes-Zielsteuerungskommission die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Dazu sind die für die Beschlussfassung vorgesehenen Planungsunterlagen zu übermitteln.

  • VwGH 25.05.2022, Ra 2020/11/0007Decision

    … § 20 Abs. 1 Z 7 G-ZG), eine „Leistungsmatrix-ambulant“ und eine Leistungsmatrix-stationär (Anhänge 7 und 8). Die „Leistungsmatrix-ambulant“ enthält die ambulant erbringbaren Leistungen des Katalogs ambulanter Leistungen und …

    25 May 2022 · JWT_2020110007_20220525L00

  • VwGH 06.12.2022, Ra 2020/11/0069Decision

    … 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG den Antrag auf Aufhebung der §§ 18, 19, 20 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Satz, Abs. 2 zweiter, dritter, vierter und fünfter Satz und Abs. 4, 6 und 7 G-ZG, des § 10 Wiener …

    6 Dec 2022 · JWT_2020110069_20221206L00

  • VwGH 16.09.2025, Ra 2024/11/0087Decision

    … den RSG Stellungnahmerechte haben (§ 20 Abs. 4, § 21 Abs. 10 G-ZG).“

    16 Sep 2025 · JWT_2024110087_20250916L00

  • VfGH 30.06.2022, G334/2021 ua, V265/2021Decision

    II. Die §§18, 19 und 20 Abs1 und 2 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG), BGBl I Nr 26/2017, §3a Abs3a des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00334_00

  • VfGH 30.06.2022, G18/2022 ua, V77/2022uaDecision

    4. die Abbildung der überregionalen Versorgungsplanung gemäß §20 Abs1 Z9 G-ZG inklusive der Definition von Versorgungsgebieten je Standort;

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22G00018_00

  • VfGH 30.06.2022, G39/2022 ua, V98/2022uaDecision

    II. Der Antrag, die §§18, 19 und 20 Abs1 und 2 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG), BGBl I Nr 26/2017, als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22G00039_00

  • VfGH 30.06.2022, G119/2022 ua, V154/2022Decision

    II. Der Antrag, die §§18, 19 und 20 Abs1 und 2 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG), BGBl I Nr 26/2017, als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22G00119_00

  • VfGH Rechtssatz, G119/2022 ua, V154/2022Decision

    … Abweisung der Anträge des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG) auf Aufhebung der §§18, 19 und 20 Abs1 und Abs2 G-ZG, der Wortfolge "des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit oder" in §17 NÖ Gesundheits- und …

    30 Jun 2022 · JFR_20220630_22G00119_01

  • VfGH Rechtssatz, G39/2022 ua, V98/2022uaDecision

    … Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2023 in Kraft. Abweisung des Antrags des VwGH auf Aufhebung der §§18, 19 und 20 Abs1 und Abs2 G-ZG idF BGBl I 26/2017. Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §10 Wr Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 …

    30 Jun 2022 · JFR_20220630_22G00039_01

  • VfGH Rechtssatz, G334/2021 ua, V265/2021Decision

    … Keine Verfassungswidrigkeit der §§18, 19 und 20 Abs1 und 2 G-ZG idF BGBl I 26/2017, des §3a Abs3a Kranken- und KuranstaltenG (KAKuG) idF BGBl I 26/2017, des §17 Nö Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz 2006 (NÖGUS-G 2006) idF LGBl …

    30 Jun 2022 · JFR_20220630_21G00334_01