3 Alterssicherungskommissions-Gesetz

Zusammensetzung

In forcesince 1 Jan 2020
(1)

§ 3. Der Alterssicherungskommission gehören an:

1.

als Mitglieder mit vollem Stimmrecht

a)

je ein Experte/eine Expertin der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich;

b)

zwei Experten/Expertinnen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes;

c)

ein Experte/eine Expertin der Industriellenvereinigung;

d)

ein Experte/eine Expertin der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs;

e)

je zwei Experten/Expertinnen des Österreichischen Seniorenrates und der Bundesjugendvertretung;

f)

je ein Experte/eine Expertin des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz;

(Anm.: Z 2 aufgehoben duch BGBl. I Nr. 67/2019)

3.

als Mitglieder ohne Stimmrecht

(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2019)

b)

je ein Experte/eine Expertin der Pensionsversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau;

c)

je ein Experte/eine Expertin des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Höhere Studien;

d)

zwei Experten/Expertinnen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften oder des Arbeits- und Sozialrechts, tunlich mit internationaler akademischer Lehrbefugnis.

(2)

Für jedes Mitglied ist gleichzeitig ein/e StellvertreterIn zu bestellen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2019)

  • num:at=BGBl. I Nr. 67/2019