17 ISBG

Gebühren- und Abgabenbefreiung

In forcesince 1 Jan 2017
(1)

§ 17. Die Stiftung gilt für abgabenrechtliche Zwecke als Körperschaft öffentlichen Rechts.

(2)

Alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Schriften und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben und den Gerichtsgebühren befreit. Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.