§ 7. Die Länder weisen den Schulerhaltern die Ressourcen gemäß den ihrerseits geschlossenen Vereinbarungen zu.
7 Bildungsinvestitionsgesetz
Zuweisung der Mittel
Changed on 1 Sep 2019
§ 7. Die Zuweisung von Zweckzuschüssen und Förderungen des Bundes erfolgt auf Antrag des jeweiligen Schulerhalters. Die Anträge sind hinsichtlich des fixen Anteils an die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister und hinsichtlich des flexiblen an die zuständige Landesregierung zu richten und sind bis zum Ende des betreffenden Schuljahres bei der für die äußere Organisation der öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen sowie für mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete ganztägige Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zuständigen Behörde in dem Bundesland einzureichen, in dem der Standort der ganztägigen Schulform gelegen ist. Sie haben alle für die Beurteilung der Zuerkennung des jeweiligen Zweckzuschusses bzw. der jeweiligen Förderung erforderlichen Angaben samt Nachweisen zu enthalten. Für die Anträge sind Formblätter zu verwenden.Länder weisen den Schulerhaltern die Ressourcen gemäß den ihrerseits geschlossenen Vereinbarungen zu.
- 1 Sep 2019 – todayin force
- 1 Sep 2018 – 1 Sep 2019earlier wording
- 1 Sep 2017 – 1 Sep 2018earlier wording