4 Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn

Vollziehung

In forcesince 14 Jan 2017

§ 4. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt hinsichtlich des § 3 Abs. 3 dem Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, im Übrigen dem Bundesminister für Inneres.