§ 36. Bei Verwaltungsübertretungen gemäß diesem Bundesgesetz gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eine Frist von sechs Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen acht Jahre. In die Frist für die Strafbarkeitsverjährung wird neben den in § 31 Abs. 2 Z 1 bis 4 VStG genannten Zeiten auch die Zeit eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht eingerechnet.
36 FM-GwG
Verlängerung der Verjährungfrist
VwGH 12.05.2021, Ro 2021/02/0003Decision
… bei Änderungen das neue Recht - auch auf Sachverhalte die vor dem Inkrafttreten lägen - anzuwenden sei, hier somit § 36 FM-GwG. Das Erkenntnis weiche auch von VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0184, ab: In dieser Entscheidung sei ein …
12 May 2021 · JWT_2021020003_20210512J00
VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0011Decision
… Jänner 2017 eingetreten, weshalb ihm gegenüber die Verlängerung der Frist auf drei Jahre (§ 36 FM-GwG) nicht wirksam habe werden können. Bei den übrigen Genannten sei die Verfolgungsverjährung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der …
13 Dec 2019 · JWT_2019020011_20191213J00
VwGH 29.03.2019, Ro 2018/02/0028Decision
… 2 VStG und nicht die längere fünfjährige Frist des § 36 FM-GwG über die Strafbarkeitsverjährung anzuwenden. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts habe das (allenfalls) strafbare Verhalten der mitbeteiligten Partei …
29 Mar 2019 · JWT_2018020028_20190329J00
VwGH 01.07.2021, Ro 2021/02/0006Decision
… 2 VStG oder die fünfjährige Strafbarkeitsverjährung gemäß § 36 FM-GwG gelte, wonach die Strafbarkeit der Tat noch nicht verjährt wäre.
1 Jul 2021 · JWT_2021020006_20210701J00
VwGH 01.06.2022, Ro 2021/02/0002Decision
… 2 VStG oder die fünfjährige Strafbarkeitsverjährung gemäß § 36 FM-GwG gelte.
1 Jun 2022 · JWT_2021020002_20220601J00
VwGH Rechtssatz, Ro 2021/02/0003Decision
12 May 2021 · JWR_2021020003_20210512J03
VwGH Rechtssatz, Ro 2021/02/0002Decision
1 Jun 2022 · JWR_2021020002_20220601J01
VwGH Rechtssatz, Ro 2021/02/0006Decision
1 Jul 2021 · JWR_2021020006_20210701J01
Changed on 14 Dec 2024
§ 36. Bei Verwaltungsübertretungen gemäß diesem Bundesgesetz gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) eine Frist von dreisechs Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) beträgt in diesen Fällen fünfacht Jahre. In die Frist für die Strafbarkeitsverjährung wird neben den in § 31 Abs. 2 Z 1 bis 4 VStG genannten Zeiten auch die Zeit eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht eingerechnet.
- 14 Dec 2024 – todayin force
- 1 Jan 2017 – 14 Dec 2024earlier wording