23 FM-GwG

Anforderungen an die interne Organisation und Schulungen

In forcesince 30 Oct 2026cited 13×
(1)

§ 23. Die Verpflichteten haben Strategien, Verfahren und Kontrollen zur wirksamen Minderung und Steuerung der auf Unionsebene, auf nationaler Ebene und auf Unternehmensebene ermittelten Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einzurichten, die in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe des Verpflichteten zu stehen haben. Dabei haben sie den Bericht der Europäischen Kommission gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849, die nationale Risikoanalyse (§ 3) und die Risikoanalyse auf Unternehmensebene (§ 4) zu berücksichtigen. Die Strategien, Verfahren und Kontrollen haben insbesondere Folgendes zu umfassen:

1.

die Risikoklassifizierung auf Kundenebene (§ 6 Abs. 5),

1a.

die Risikoermittlung- und bewertung bei Kryptowertetransfers an eine oder von einer selbst gehosteten Adresse (§ 11a Abs. 1),

2.

die Risikomanagementsysteme (§ 11 Abs. 1 Z 1),

3.

die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden; dies beinhaltet auch Maßnahmen in Bezug auf neue Produkte, Praktiken und Technologien zum Ausgleich der damit in Zusammenhang stehenden Risiken,

4.

die Verdachtsmeldungen,

5.

die Aufbewahrung von Unterlagen und

6.

die Vorkehrungen zur Einhaltung des Abs. 6

(2)

Die Strategien, Verfahren und Kontrollen (Abs. 1) sind in schriftlicher Form festzulegen und vom Leitungsorgan zu genehmigen; sie sind laufend anzuwenden und sofern erforderlich entsprechend anzupassen. Die laufende Einhaltung der internen Vorschriften, die Teil der Strategien, Verfahren und Kontrollen sind, durch die diesen unterworfenen Mitarbeiter, ist durch den besonderen Beauftragten (Abs. 3) zu überwachen. Dieser ist insbesondere auch für die Einhaltung der gruppenweiten Strategien und Verfahren gemäß § 24 verantwortlich. Darüber hinaus hat eine risikobasierte unabhängige Prüfung der Strategien, Verfahren und Kontrollen sowie deren laufenden Anwendung durch die interne Revision zu erfolgen. Sofern Verpflichtete zur Einrichtung einer internen Revision nicht verpflichtet sind und eine unabhängige Prüfung im Hinblick auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit erforderlich ist, hat die Prüfung durch eine unabhängige Stelle zu erfolgen.

(3)

Die Verpflichteten haben einen besonderen Beauftragten zur Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu bestellen. Die Position des besonderen Beauftragten ist so einzurichten, dass dieser lediglich dem Leitungsorgan gegenüber verantwortlich ist und dem Leitungsorgan direkt – ohne Zwischenebenen – zu berichten hat. Weiters ist ihm freier Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen, die in irgendeinem möglichen Zusammenhang mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung stehen könnten, sowie ausreichende Befugnisse zur Durchsetzung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einzuräumen. Verpflichtete haben durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Aufgaben des besonderen Beauftragten jederzeit vor Ort erfüllt werden können. Die Verpflichteten haben sicherzustellen, dass der besondere Beauftragte jederzeit über ausreichende Berufsqualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen verfügt (fachliche Qualifikation) und zuverlässig und integer ist (persönliche Zuverlässigkeit).

(4)

Die Verpflichteten haben ein Mitglied des Leitungsorgans zu bestimmen, das für die Einhaltung der Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung dienen, zuständig ist.

(5)

Die Verpflichteten haben durch Maßnahmen, die in angemessenem Verhältnis zu ihren Risiken, ihrer Art und ihrer Größe stehen, sicherzustellen, dass ihre Beschäftigten die Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung dienen, in dem Ausmaß kennen, das für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese Maßnahmen haben unter anderem die Teilnahme der zuständigen Beschäftigten an besonderen fortlaufenden Fortbildungsprogrammen einzuschließen, bei denen sie lernen, möglicherweise mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängende Transaktionen zu erkennen und sich in solchen Fällen richtig zu verhalten.

(6)

Im Übrigen haben die Verpflichteten bei der Auswahl ihrer Beschäftigten auf Zuverlässigkeit in Bezug auf deren Verbundenheit mit den rechtlichen Werten zu achten; ebenso ist vor der Wahl ihrer Aufsichtsräte auf deren Verbundenheit mit den rechtlichen Werten zu achten.

(7)

E-Geld-Emittenten im Sinne des Art. 2 Z 3 der Richtlinie 2009/110/EG und Zahlungsdienstleister im Sinne des Art. 4 Z 11 der Richtlinie (EU) 2015/2366, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und im Inland in anderer Form als einer Zweigstelle niedergelassen sind, haben im Inland eine zentrale Kontaktstelle zu benennen, wenn sie die in dem Delegierten Rechtsakt gemäß Art. 45 Abs. 10 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Kriterien erfüllen, die dafür zuständig ist, im Auftrag des benennenden Instituts die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten und die Aufsicht durch die FMA zu erleichtern, indem sie unter anderem der FMA auf Ersuchen Dokumente und Informationen zur Verfügung stellt.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Bankwesengesetz73Law

    … 6 Z 3 bei bestehenden Leitern der Compliance-Funktion; 3. den besonderen Beauftragten gemäß § 23 Abs. 3 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG), unter Angabe der Voraussetzungen nach § 23 Abs. 3 letzter Satz FM-GwG sowie jede …

  • VwGH 08.09.2022, Ro 2022/02/0017Decision

    … Der Drittmitbeteiligte habe nicht veranlasst, dass bei der viertmitbeteiligten Partei Verfahren iSd § 39 BWG und § 23 Abs. 1 FM-GwG implementiert würden, die während aufrechter Geschäftsbeziehung ein PEP-Screening in angemessenen …

    8 Sep 2022 · JWT_2022020017_20220908J00

  • Glücksspielgesetz31c52bLaw

    … 2 Z 1 und Abs. 3 FM-GwG (Identitätsfeststellung der Besucher) bei Besuch der Spielbank sowie die Bestimmungen der § 2, § 5 Z 1 und 2 sowie 4 und 5, § 7 Abs. 5 bis 7, § 11 Abs. 1, 3 und 4, §§ 13 bis 15, § 16 Abs. 1 und 2, § 17, …

  • VwGH 24.10.2018, Ro 2017/02/0025Decision

    … Er habe dadurch § 23 Abs. 1 Z 3 iVm § 34 Abs. 1 Z 8 FM-GwG verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe von € 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden) verhängt wurde. Weiters wurde die Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei …

    24 Oct 2018 · JWT_2017020025_20181024J00

  • VwGH 27.04.2023, Ra 2021/02/0180Decision

    … der im Tatzeitraum zur Vertretung nach außen berufene Vorstand und zuständiges Mitglied des Leitungsorgans gemäß § 23 Abs. 4 FM-GwG MMag. Dr. A. „selbst gegen die angeführten Verpflichtungen verstoßen und durch die mangelnde …

    27 Apr 2023 · JWT_2021020180_20230427L00

  • VwGH 11.07.2018, Ra 2018/17/0048Decision

    … 2 Z 1 und Abs. 3 FM-GwG (Identitätsfeststellung der Besucher) bei Besuch der Spielbank sowie die Bestimmungen der § 11 Abs. 1 Z 1, § 16 Abs. 1, 2 und 5, § 17, §§ 19 bis 23 und 40 FM-GwG anzuwenden;

    11 Jul 2018 · JWT_2018170048_20180711L00

  • Bundesfinanzierungsgesetz1Law

    … Die Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, finden mit Ausnahme der §§ 5 bis 9, 11, 12, 16 bis 20, 21 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 bis 6 und § 23 Abs. 3 und 5 FM-GwG auf die Tätigkeiten der ÖBFA …

  • VwGH 14.09.2026, Ro 2026/02/0005Decision

    … systemische Mängel beträfen und damit dem Regelungsbereich des § 23 FM-GwG zuzuordnen seien (Berechnung der Risikoeinstufung, Inhalte der Gefährdungsanalyse, Vorgaben des unternehmensinternen Arbeitshandbuchs, Parametrisierung der …

    14 Sep 2026 · JWT_2026020005_20260914J00

  • VwGH 08.09.2022, Ro 2022/02/0018Decision

    … Der Zweitrevisionswerber habe nicht veranlasst, dass bei der Erstrevisionswerberin Verfahren iSd § 39 BWG und § 23 Abs. 1 FM-GwG implementiert würden, die während aufrechter Geschäftsbeziehung ein PEP-Screening in angemessenen …

    8 Sep 2022 · JWT_2022020018_20220908J00

  • OGH 23.02.2021, 8Ob104/20gDecision

    … Damit wurde das gegen den Geschäftsführer der Beklagten ergangene Straferkenntnis wegen Verletzung der § 23 Abs 1 Z 3 iVm § 34 Abs 1 Z 8 FM-GwG, weil er es als nach außen vertretungsbefugtes Organ seit 18. 12. 2014 unterlassen habe, …

    23 Feb 2021 · JJT_20210223_OGH0002_0080OB00104_20G0000_000