§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nur der Wirkungsbereich einer Bundesministerin oder eines Bundesministers betroffen ist, diese Bundesministerin oder dieser Bundesminister, im Übrigen die Bundesregierung betraut.
5 UmsetzungsG-RL 2014/54/EU
Vollziehung
In forcesince 21 May 2016