9 HS-DVV

Entgelterhöhung

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×
(1)

§ 9. Eine Erhöhung des Entgelts erfolgt ausschließlich durch Vereinbarung der Dienstgeberin mit der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Änderung des Dienstvertrages. Eine solche Vereinbarung ist frühestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Aufnahme in das Dienstverhältnis erstmals zulässig. Jede weitere Erhöhung ist frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der letzten Erhöhungsvereinbarung zulässig. Insgesamt sind höchstens fünf Erhöhungsvereinbarungen zulässig. Die jeweilige Erhöhung darf fünf Prozent des Bruttomonatsentgelts nicht überschreiten.

(2)

Das Entgelt unterliegt den allgemeinen Bezugserhöhungen für den Bundesdienst.

(3)

Ein Anspruch auf sonstige Entgelte – mit Ausnahme einer Mehr- bzw. Überstundenvergütung sowie der Sonderzahlungen – besteht nicht.

(4)

Mehr- bzw. Überstunden sind ausnahmslos nur nach vorheriger Anordnung durch die Dienstgeberin zu leisten. Die Abgeltung von Mehr- bzw. Überstundenarbeit durch Zeitausgleich ist primär anzustreben und dienstvertraglich zu vereinbaren.

  • VfGH 17.06.2026, E771/2026Decision

    … und Forschung im Bescheid – davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin nicht gegen §7 HS-DVV, sondern gegen §9 Abs1 HS-DVV verstoßen habe. Zudem sei §9 Abs1 HS-DVV nicht verletzt, weil es im vorliegenden Fall nicht zu einer …

    17 Jun 2026 · JFT_20260617_26E00771_00

  • VfGH Rechtssatz, E771/2026Decision

    … Ob das BVwG den Sachverhalt im Lichte der §§7 und 9 HS-DVV zutreffend beurteilt hat und die Entscheidung des BVwG in jeder Hinsicht rechtmäßig ist, hat nicht der VfGH, sondern gegebenenfalls der VwGH zu beurteilen.

    17 Jun 2026 · JFR_20260617_26E00771_01