§ 1. Die Betragsgrenze für das Jahr 2016 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2016 festzusetzen ist, beträgt 2 500 535 €.
1 Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanism…
No longer in force
- 28 Sep 2016 – 21 Jun 2017earlier wording