§ 3. Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern sind die notwendigen Fahrtkosten nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, für Beamte der Allgemeinen Verwaltung zu ersetzen.
3 Pauschalsätze für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten
In forcesince 23 Apr 2026
Changed on 23 Apr 2026
§ 3. Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern sind die notwendigen Fahrtkosten zu ersetzen. Diese Kosten sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, für Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse VIII abzugeltenzu ersetzen.
- 23 Apr 2026 – todayin force
- 1 Sep 2016 – 23 Apr 2026earlier wording